Standpunkte Der SPD-Ortsverein Bad Säckingen fordert den unverzüglichen Parteiaustritt von Gerhard Schröder

Der Ortsverein der SPD Bad Säckingen bekundet seine vollständige Solidarität mit der Ukraine und ist entsetzt über die verbrecherischen Kriegshandlungen, die vom russischen Präsidenten Putin befohlen wurden und unendliches Leid über die Zivilbevölkerung bringen.

Umso unerträglicher ist es aus Sicht des Ortsvereins, dass ein so prominentes Mitglied wie der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder bis zum heutigen Tag sich nicht eindeutig und klar von Herrn Putin distanziert hat und weiterhin seine Mandate in russischen Energiekonzernen wahrnimmt.

Deshalb beantragt der SPD Ortsverein beim Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Gerhard Schröder unverzüglich zum Austritt aus der SPD zu bewegen und bei Nicht-beachten ein Parteiausschlussverfahren anzustreben.

Für den SPD-Ortsverein Bad Säckingen:

  • Alexander Guhl, SPD-Mitglied und Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen
  • Alexander Wunderle, Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
  • Dr. Stefan Meier, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
  • Juliane Brenke, stellvertretende Vorsitzende SPD-Bad Säckingen
  • Hidir Gürakar, Kassierer des OV-Bad Säckingen und MdL a.D.
  • Stephan Muster, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Säckingen

Pressecho: https://www.badische-zeitung.de/spd-ortsverein-gegen-schroeder--210116339.html

Veröffentlicht am 13.03.2022

 

Ankündigungen Generation Corona im Aufbruch

Seit Monaten leben unsere #Kinder und Jugendlichen in der familiären Isolation.

In ihrer Generation häufen sich körperliche und psychische Erkrankungen. Die Kita war zu, die Schule war anders. Ein Jahr Lebenlernen ist auf der Strecke geblieben. Das Defizit sei unumkehrbar, sagen die einen. Andere sehen da nicht so schwarz. Und wer ganz optimistisch ist, der glaubt, dass die Generation #Corona an der Krise wachsen könne.

❗️Am Ausgang des dritten Lockdowns angekommen, brauchen sie unbedingt mehr als eine Schutzimpfung und die Reaktivierung ihrer Kontakte.

????Ich lade ein zu einer Gesprächsrunde am Donnerstag um 18 Uhr mit Betroffenen und Experten:innen, um nicht nur über Folgen zu sprechen sondern auch welche Unterstützungen die Kinder und Jugendliche jetzt brauchen.

????Mit dabei sind:

????Frau Silke Padova, Leiterin des Kinder- und Jugendreferates Waldshut-Tiengen

????Dr.Clemens Keutler, Leitender Arzt Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des St. Elisabethen-Krankenhaus in Lörrach

????Peter Knorre, Leiter des Kinder- und Jugendhauses Bad Säckingen

❗️und vorallem Kinder und Jugendliche die über ihre Erfahrungen erzählen

Ich freue mich auf diese wichtige Gesprächsrunde und hoffe Sie sind mit dabei

????Jetzt per Mail anmelden: rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de

Veröffentlicht am 15.06.2021

 

Ankündigungen Transformationsforscherin im OnlineDialog: „Das neue Wir“

Wir.Machen.Zukunft. Unter dem Titel „Das neue Wir. Wenn Normalität zerbricht, lohnt es sich, über ihre Sinnhaftigkeit zu diskutieren“ trifft die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am Mittwoch, 2. Juni 2021, um 19:00 Uhr in ihrer OnlineDialog-Reihe auf Prof. Dr. Maja Göpel, Autorin des Bestsellers „Unsere Welt neu denken“. Die Transformationsforscherin und Nachhaltigkeitswissenschaftlerin ist Wissenschaftliche Direktorin der Hamburger Denkfabrik The New Institute und Honorarprofessorin an der Leuphana Universität in Lüneburg.

Die Veranstaltung findet als Zoomkonferenz statt. Nach Anmeldung per Mail an rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de werden Zugangsdaten zur Konferenz am Tag vor der Veranstaltung versendet.

Weitere Informationen unter www.schwarzeluehr-sutter.de/aktuelles

Bildtext:          Rita Schwarzelühr-Sutter trifft im OnlineDialog auf Prof. Dr. Maja Göpel. Ihr Thema: „Das neue Wir“. | Fotos: Susie Knoll, Jelka von Langen

Veröffentlicht am 26.05.2021

 

Nachruf Trauer um langjähriges Mitglied Jakob Reiter

Der SPD-Kreisverband Waldshut und der SPD-Ortsverein Bad Säckingen nehmen Abschied von Jakob Reiter. Jakob Reiter war über 59 Jahre aktives Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In dieser Zeit nahm er verschiedene Aufgaben für die SPD in unserer Region wahr: sieben Jahre als Seniorenbeauftragter des SPD-Kreisverbands Waldshut und 22 Jahre als Vorsitzender der AG 60 Plus. Des Weiteren wirkte er lange im SPD-Ortsverein Bad Säckingen als Pressebeauftragter und Delegierter für Parteitage. Er war ein sehr pflichtbewusstes Mitglied und war stets an den Jahreshauptversammlungen, Sommerfesten und Infoständen anzutreffen.

Die Anliegen, Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lagen ihm immer sehr am Herzen. Er nahm stets die ihm zugetragenen Anliegen in seine ehrenamtliche Arbeit mit auf, suchte nach und verschaffte auch Lösungen für sie. Seit 1954 war er Mitglied der Gewerkschaft Textil-Bekleidung und vier Jahre später bereits Betriebsratsvorsitzender. Bereits 1968 wurde er Geschäftsführer der Verwaltungsstelle Hochrhein-Wiesental der Gewerkschaft Textil Bekleidung. Diese Tätigkeit übte er bis zu seinem Renteneintritt 1992 aus.

Außerdem war er 27 Jahre Mitglied des DGB-Kreisvorstandes Lörrach, 26 Jahre Mitglied der Vertreterversammlung der AOK Lörrach und Mitglied des Verwaltungsausschusses des Arbeitsamtes Lörrach. Auch beim Betriebsärztezentrum in Lörrach und bei der Gatex war er aktiv sowie war Mitglied im Prüfungsausschuss für Textilmeister.

Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Bad Säckingen werden Jakob Reiter sehr vermissen und sein Vermächtnis stets in ehrenhafter Erinnerung behalten.


Copyright Foto: Stefan Hein /
SPD-Ortsverein Bad Säckingen

 

Veröffentlicht am 06.04.2021

 

Ortsverein Terminankündigung: Digitale Sitzung des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen

Der SPD-Ortsverein Bad Säckingen lädt recht herzlich alle interessierten Bürger*innen zur digitalen Sitzung am Montag, 08.03.2021, um 19:00 Uhr ein.

Als Gast konnte die Vorsitzende von Pro Bad Säckingen, Elisabeth Vogt, gewonnen werden. Gemeinsam mit ihr und dem SPD-Landtagskandidaten Dr. Peter Schallmayer werden die Ortsvereinsmitglieder über aktuelle Themen, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bad Säckinger Innenstadt und den Einzelhandel allgemein, diskutieren.

Interessierte Bürger*innen können sich beim Vorsitzenden Alexander Wunderle unter spdovbadsaeckingen@outlook.de anmelden und die Zugangsdaten zur Videokonferenz erhalten.

Veröffentlicht am 06.03.2021

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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