Landtagsabgeordneter Gürakar: Landesregierung steht Seit‘ an Seit‘ mit den Bürgern Südbadens
Die Landesregierung hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt ihre ablehnende Haltung gegen die Erhöhung der Zahl der Anflüge über Süddeutschem Gebiet gestern erneuert. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Fairness bei der Fluglärmbelastung am Himmel“ so Hidir Gürakar, MdL.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.01.2015
Rita Schwarzelühr-Sutter: Neuer Busfahrplan muss die verschiedenen Bedürfnisse der ÖPNV-Kunden berücksichtigen - WTV sucht nach Lösung
„Der öffentliche Personennahverkehr hat die Aufgabe den verschiedenen Bedürfnisse seiner Fahrgäste gerecht zu werden“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Damit reagiert die Abgeordnete auf das Problem einer Arbeitnehmerin, die durch die Fahrplanumstellung mit einer nicht mehr zumutbaren Wartezeit von drei Stunden konfrontiert war. „Auch im Sinne der nachhaltigen Mobilität und des ressourcenschonenden Verkehrs ist es wichtig, dass wir hier in unserer Region auf ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz bauen können“ stellt Rita Schwarzelühr-Sutter fest.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.01.2015
Zum ersten Mal gaben sich zwei Mitglieder der Bundesregierung die Ehre beim Neujahresempfang in Bad Säckingen zu sprechen. Begrüsst wurden die Gäste durch Rita Schwarzelühr-Sutter, die in ihrem Grusswort eine Rückschau auf das erfolgreiche Jahr 2014 hielt. Hauptredner Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminsiter, zeichnete wichtige Punkte der Regierungsarbeit aus seinem Haus. "Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Das fängt bei der Mietpreisbremse an und hört bei der Frauenquote auf!". Lange bekam für seinen kurzweiligen und informativen Beitrag viel Applaus. Manuel Knapp, der Ortsvereinsvorsitzende Bad Säckingens, setzte seine Grussworte in den Kontext der aktuellen Stimmung, rund um die Fremdenfeindlichkeit und den terroristischen Angriffen in Paris und der beginnenden Wertedebatte (vollständiger Text weiter unten). Umrahmt wurde der Empfang von dem Duo "Times Square", die für ihren erstklassigen Auftritt ebenfalls den wärmenden Applaus des vollbesetzen Trompeterschlosses bekam.
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Veröffentlicht am 10.01.2015
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,
wir wünschen Ihnen ein gutes, glückliches und erfolgreiches Neus Jahr! Wir freuen uns auf Begegnungen in 2015 mit Ihnen und laden Sie herzlich ein zum gemeinsamen Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Waldshut und des Ortsvereins Bad Säckingen:
Neujahresempfang 2015
Als Festredner konnten wir den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Christian Lange, MdB, gewinnen. Der Empfang findet am statt
am Freitag, den 09. Januar 2014
um 19:00 Uhr
im Bad Säckinger Trompeterschloss, Schönaugasse 5
Wir freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB
SPD Kreisvorsitzende Waldshut
Manuel Knapp
SPD Ortsvereinsvorsitzender
Bad Säckingen
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.01.2015
Rita Schwarzelühr-Sutter: „Einleitung von 3000 Kubikmeter PCB aus Klingnauer Stausee in den Rhein verhindert"
„Die Einleitung von mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastetem Schlamm aus dem Klingnauer Stausee in den Rhein verringert sich um 3000 Kubikmeter. Die Schweiz hat zugesagt, von insgesamt 28 000 erwarteten Kubikmetern an Baggergut nun 11 000 Kubikmeter mit PCB-Belastung an Land zu deponieren und 17 000 Kubikmeter anderen anfallenden Baggergutes in den Rhein umzulagern. Dies ist eine für Mensch und Umwelt akzeptable Lösung“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter für einen Kompromiss eingesetzt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) hatte sich daraufhin mit dem Fall befasst.
Im Rahmen der IKSR, die sich grenzübergreifend für den guten Zustand der Gewässer im Einzugsgebiet des Rheins einsetzt, hatte die deutsche Seite die Einhaltung eines Grenzwerts von 20 Mikrogramm je Kilogramm der HABAB (Handlungsanleitung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland) gefordert. Dieser kann durch die weitere Deponierung nun voraussichtlich auch eingehalten und eine zur Belastung des Rheins mit Chemikalien beitragende Freisetzung vermieden werden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 29.12.2014
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