Zur Zeit gilt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen

"Ich habe mich schon lange für ein Tempolimit auf Bundesautobahnen ausgesprochen" sagt die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Innerhalb des SPD Kreisverbandes Waldshut hatte man sich mit dem Thema bei verschiedenen Gelegenheiten intensiv auseinandergesetzt.

Die Argumente sind eindeutig: Mit einem allgemeinen Tempolimit könnten nach Berechnungen des Umweltbundesamtes circa neun Prozent der gesamten CO2-Emissionen von Pkw auf Bundesautobahnen eingespart werden. Insgesamt werden zwar nur circa ein Prozent aller CO2-Emissioen eingespart. Aber das nationale Klimaschutzziel Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020 gegenüber 1990 kann nicht mit einem einzigen Instrument allein erreicht werden, sondern bedarf eines zielgerichteten Maßnahmenbündels. Daher sollte auch auf keine Maßnahme verzichtet werden, die dazu beiträgt, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich zu senken. Tempolimit und spritsparendes Fahren können einen erheblich Beitrag dazu leisten.

Auf dem Parteitag im Oktober 2007 haben wir deshalb in Hamburg eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h beschlossen. Wir sehen darin einen schnellen und unbürokratischen Weg zum Klimaschutz. Dieser Beschluss steht jedoch dem Parteitagsbeschluss unseres Koalitionspartners CDU/CSU diametral entgegen. Daher versuchen wir auf fachpolitischer Ebene in einem ersten Schritt eine Geschwindigkeitsbegrenzung für so genannte Kleintransporter durchzusetzen.

Dieser Fahrzeugtypus hat in den vergangenen zehn Jahren große Verbreitung gefunden. Gleichzeitig ist aber auch die Zahl der Unfälle, an denen dieser Fahrzeugtyp beteiligt war, stark angestiegen, so dass durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung dieser Fahrzeuge neben dem ökologischen Aspekt auch ein wesentlicher Zugewinn an Verkehrssicherheit erreicht werden kann.