Gast am Neujahresempfang Peter Simon (2. v.r.) Quelle Badische Zeitung
BAD SÄCKINGEN.Von Axel Kremp (Badische Zeitung)
Dem Erfolg bei der Kommunalwahl im Juni folgte der Absturz bei der Bundestagswahl im September: Dass die Sozialdemokraten in Stadt und Kreis nach jener Niederlage noch auf der Suche nach altem Selbstbewusstsein und alter Stärke sind, war dem Neujahrsempfang der Bad Säckinger SPD im Trompeterschloss anzumerken. "Vertrauen schaffen" will Ortsvereinsvorsitzender Hidir Gürakar und Kreis-Chefin Rita Schwarzelühr-Sutter kündigte an, dass der Kreisvorstand die Niederlage in diesem Jahr gründlich analysieren wolle.
Zum Empfang nach Bad Säckingen gekommen war Rita Schwarzelühr-Sutter ebenso wie ihre Vorgängerin in Berlin, Karin Rehbock-Zureich. Gesprochen hat sie nach vier Jahren im Bundestag aber erstmals ausschließlich als Kreisvorsitzende. Der Verlust des Bundestagsmandat, so sagte es Hidir Gürakar, schmerze um so mehr, als Rita Schwarzelühr-Sutter in vier Jahren in Berlin mehr für die Region geleistet habe als ihr Konkurrent in zwölf Jahren. So unzufrieden die Bad Säckinger Sozialdemokraten mit dem Ergebnis der Bundestagswahl waren, so zufrieden sind sie mit dem Ausgang der Kommunalwahl. In Bad Säckingen habe die SPD den Abstand zur Union verringert, in der Kernstadt sei sie jetzt gar stärkste Fraktion und mit Uli Schoo stelle sie auch den "Stimmenkönig" aller Gemeinderatskandidaten. Für die Art, wie Uli Schoo die Fraktion führe, werde die SPD von anderen Fraktionen beneidet, lobte Gürakar seinen Kollegen.
Bad Säckingen, so sagte Gürakar, werde 2010 den Weg der nachhaltigen Finanzkonsolidierung weitergehen und sich dabei, so ergänzte Uli Schoo mit Blick auf die bevorstehende Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen, strukturelle Gedanken machen müssen. Für Gürakar ist dabei eines wichtig: Die Qualität einer Stadt werde auch an ihrer sozialen und kulturellen Struktur sowie an ihren Bildungsangeboten gemessen. Und insbesondere an letzterem dürfe nicht gespart werden. "Wir brauchen systematische Förderung der Kinder und dürfen uns mit Kinderarmut nicht abfinden", betonte Gürakar. Chancengleichheit habe dabei nichts mit Gleichmacherei zu tun. Ein Pluspunkt in Bad Säckingen, so der Vorsitzende weiter, sei das bürgerschaftliche Engagement. Dieses mache die Stadt liebenswerter, weshalb es für die Sozialdemokraten auch selbstverständlich gewesen sei, eine Reihe ehrenamtlich engagierter Menschen zu ihrem Neujahrsempfang einzuladen.
Aktuelle kommunalpolitische Fragen rückte Fraktionssprecher Uli Schoo in den Mittelpunkt seiner Rede. In Sachen Villa Berberich warf er der Stadtverwaltung "unprofessionelles Vorgehen" vor und er beklagte, dass nie die Chance bestanden habe, die Hintergründe zum geplatzten Verkauf zu erfragen.
Bad Säckinger SPD steht kritisch zum Bau des Pumpspeicherkraftwerks
Ferner kündigte Schoo für die nahe Zukunft eine öffentliche Diskussion mit Vertretern des Schluchseewerks, des Landratsamts und der BI Atdorf zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk an. Die SPD stehe dem Projekt kritisch gegenüber. "Warum soll Bad Säckingen da zustimmen, wo sind die Vorteile für die Stadt", fragte Schoo. Eindeutig sei die Aufgabe in Sache Krise des Klinikverbunds HBH: Die Kommunalpolitik müsse im Interesse der Region für den Erhalt des Krankenhauses Bad Säckingen kämpfen.
Steuerpolitik, Verwaltungsreform, Autobahn und Atomendlager: Kritisch setzte sich Kreisvorsitzende Rita-Schwarzelühr-Sutter mit der Politik von Bundes- und Landesregierung auseinander und sparte dabei auch nicht mit Attacken auf die CDU-Abgeordneten Dörflinger (Bundestag) und Straub (Landtag). Juso-Kreisvorsitzender Manuel Knapp rief die Besucher auf, für die Erdbebenopfer in Haiti zu spenden. Für den musikalischen Rahmen sorgte das junge Duo Nicole Meißner (Klavier), Tanjef Gross (Gitarre und Perkussion).
