SPD hakt bei Standortsuche für CH Atommülllager nach

Kreisverband

Eine Region westlich des Rheingrabens wurde von der schweizerischen Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) als nicht geeignet für Lager für hochradioaktive Abfälle eingestuft, obwohl dort Opalinuston vorkommt. "Die Frage, weshalb ein Gebiet östlich des Rheingrabens tauglich sein soll, das auf der anderen Seite in Richtung Jura hingegen nicht, muss beantwortet werden", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestasabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Waldshut.

Die SPD Frau bat nun die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT) um Informationen zum Sachverhalt.

"Es muss geklärt werden, ob ausschließlich geologisch-wissenschaftliche Erwägungen oder eventuell auch politische Überlegungen zu dieser Bewertung geführt haben. Ich hoffe, dass die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager mehr Auskunft geben kann als Nagra und BFE", so Schwarzelühr-Sutter.

Die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager wurde 2006 vom Bundesumweltministerium ins Leben gerufen. Die Fachleute sollen Fragen des Ministeriums und der deutschen Begleitkommission, in der Landkreise, Parteien und Umweltverbände vertreten sind, zur schweizerischen Atommülllagerstandortauswahl beantworten sowie das Verfahren fachlich begleiten.

Die Nagra, die von der schweizerischen Atomindustrie dominiert ist, hatte das alleinige Vorschlagsrecht für potenzielle Standortgebiete für Atommülllager. Diese Regelung hatte Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Stellungnahme zum Sachplan Geologische Tiefenlager kritisiert. Von den sechs im November 2008 veröffentlichten Regionen, die jetzt weiter auf ihre Eignung untersucht werden, liegen fünf in der Nähe der deutschen Grenze. Im Grenzgebiet liegen auch alle drei Standorte, die für die Lagerung hochaktiver Abfälle in Frage kommen.

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

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19.03.2024 09:56
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Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

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Rainer Stickelberger, MdL

 


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