Mit der Verabschiedung einer Ministererklärung des hochrangigen UN-Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) und des UN-Wirtschafts- und Sozialausschusses (ECOSOC) ist am Mittwoch, den 9. Juli 2014 das Ministersegment des HLPF abgeschlossen worden. In der Erklärung wird u.a. bekräftigt, dass das HLPF die Einhaltung der künftigen Post 2015-Agenda überprüfen wird, die bei einem UNO-Gipfel im September 2015 beschlossen werden soll.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMUB Rita Schwarzelühr-Sutter, die die deutsche Delegation leitete, betonte in New York : "Die Transformation der Volkswirtschaften weltweit zu einer umweltverträglicheren, kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise muss ein Kernbereich der Post 2015-Agenda werden. Nur so werden wir die Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhalten können. Die Ressourcen der Erde sind begrenzt. Business-as-usual wird uns nicht weiter führen."
Die Staatssekretärin forderte, dass bei der Klimavertragsstaatenkonferenz im Dezember 2015 in Paris ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen verabschiedet wird, das alle Staaten einbezieht. Ferner wiederholte sie die Forderung Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz, in die Post 2015-Agenda ein eigenständiges Ziel für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik aufzunehmen.
Die Staatssekretärin führte am Rande des HLPF Gespräche mit hochrangigen Vertretern der USA, Boliviens (das derzeit den Vorsitz in der Entwicklungsländergruppe "G77 und China" innehat ) und der Vereinten Nationen. Hierbei ging es primär um die Erörterung von Optionen für eine möglichst effektive Ausgestaltung des Überprüfungsmechanismus der Post 2015-Agenda. Mit dem isländischen Außenminister und hochrangigen Vertretern weiterer Staaten erörtere die Staatssekretärin u.a. die Forderung der Bundesregierung, in die Post 2015-Agenda ein Bodenschutzziel aufzunehmen.
Die hochrangige Teilnahme am HLPF sowohl seitens der Industrie- wie seitens der Entwicklungs- und Schwellenländer verdeutlichte das große Interesse vieler Staaten an einem starken HLPF mit einerm robusten Überprüfungsmechanismus und einer Agenda, die es dem HLPF ermöglicht, flexibel auch auf neue, aktuell hinzukommende Themen nachhaltiger Entwicklung einzugehen.