Peter Simon, MdEP: "Den Steuerzahler aus der Schusslinie nehmen"

Europa

(c) Tagesschau, 15.04.2014

Die heute verabschiedete Bankenunion regelt die Haftungsfolgen bei möglichen Bankenpleiten innerhalb der Europäischen Union neu. Die sogenannte Bankenunion verhindert somit, dass die nationalen Steuerbürger sofort in die Haftung genommen werden. Das Europaparlament verabschiedete heute die Richtline, die die Geldinstitute der die 18 Eurozonen-Länder  in den kommenden acht Jahren 55 Milliarden Euro in einen gemeinsamen Banken-Fonds einzahlen lässt. "Dies verweist den Steuerzahler auf die hinteren Haftungsränge" so der Europaparlamentarier Peter Simon (SPD).

Schauen Sie sich hier den Beitrag zur Bankenunion in der Tagesschau an.

 

 

 
 

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Bundes-SPD aktuell

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Baff, Alarm, Weltuntergang: Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz sehen Teile von Politik und Medien die SPD wieder am Abgrund. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie einige Kommentatoren bestätigen. Wir haben die wichtigsten Pressestimmen für euch gesammelt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz & Olaf Scholz. "Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD."

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

 

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