Peter Simon, MdEP: "Den Steuerzahler aus der Schusslinie nehmen"

Europa

(c) Tagesschau, 15.04.2014

Die heute verabschiedete Bankenunion regelt die Haftungsfolgen bei möglichen Bankenpleiten innerhalb der Europäischen Union neu. Die sogenannte Bankenunion verhindert somit, dass die nationalen Steuerbürger sofort in die Haftung genommen werden. Das Europaparlament verabschiedete heute die Richtline, die die Geldinstitute der die 18 Eurozonen-Länder  in den kommenden acht Jahren 55 Milliarden Euro in einen gemeinsamen Banken-Fonds einzahlen lässt. "Dies verweist den Steuerzahler auf die hinteren Haftungsränge" so der Europaparlamentarier Peter Simon (SPD).

Schauen Sie sich hier den Beitrag zur Bankenunion in der Tagesschau an.

 

 

 
 

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Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen - auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

 

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"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

 

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