Europaparlamentarier Peter Simon unterwegs in Südbaden

Europa

Der Europaparlamentarier Peter Simon (Mannheim, SPD) ist diese Woche in Südbaden unterwegs. Am Donnerstag den 08. Mai 2014 wird er zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar (SPD) am Vormittag in Rheinfelden/Baden sein, um dann gegen 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr in Bad Säckingen auf dem Münsterplatz für die anstehenden Europawahlen zu werben.

Der Abgeordnete Hidir Gürakar, der in Stuttgart auch stellvertretendes Mitglied des Europaausschusses ist, betont die Wichtigkeit der anstehenden Europawahlen: „Gerade in der gegenwärtigen Situation sehen wir, dass die EU ein Garant für Stabilität und Frieden zwischen den Mitgliedstaaten ist.“ Besonders die Grenzlage seines Wahlkreises zur Schweiz verdeutlicht Gürakar, wie sehr wir „Europa“ schon verinnerlicht haben: „Freizügigkeit von Personen und Waren, sowie Dienstleistungen sind über EU- Binnengrenzen hinweg heute alltäglich.

Der Pizza-Streit an unseren Zollübergängen zeigt uns, wie eine andere, nationalstaatlich-basierte Kooperation aussieht“. Gerade die Rechtspopulisten, die sich bei schwacher Wahlbeteiligung Hoffnungen auf viele Sitze im EU-Parlament machen, wollen zu einem Europa der Kontrolle und eines nationalen Klein-Klein zurück. Mit der Wahl des Kommissionspräsidenten gewinnt die Europawahl am 25. Mai 2014 besondere Bedeutung.  

Die beiden Parlamentarier Simon und Gürakar wollen für den Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, und ein Europa der Demokraten die Werbetrommel rühren.

 

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Bundes-SPD aktuell

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Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen - und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich "viel konsequenter" wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

 

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Unsere Abgeordneten für Baden-Württemberg
Evelyne Gebhardt, MdEP
Peter Simon, MdEP
SPD im Europaparlament S&D

 

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