CSU-Verkehrsminister Dobrindt muss Schweizer Vorstoß stoppen

Standpunkte

„Die Schweizer haben nun ihre freundliche Maske fallen lassen. Das vom Flughafen Zürich öffentlich gemachte Betriebskonzept übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen und bestätigt die kritische Haltung unserer Region gegenüber dem Flughafenbetreiber“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Waldshuter Kreistag Karin Rehbock-Zureich.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb die klare Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine rasche Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ setzen. „Eine Änderung der geltenden  Deutschen Rechtsverordnung (DVO), die das bisherige Schutzniveau festschreibt und vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, muss vom zuständigen unionsgeführten Bundesverkehrsministerium unbedingt verhindert werden“, so Karin Rehbock-Zureich 

Kein Verständnis zeigte die SPD-Kreistagsfraktion auch gegenüber der Informations- und Personalpolitik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). So habe sie die geplante Änderung der DVO einer Pressemitteilung des Züricher Flughafens entnehmen müssen. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss die Öffentlichkeit klar und deutlich darüber informieren, was auf die Region an zusätzlicher Lärmbelastung zukommen würde, sollte das neue Betriebsreglement am Flughafen Zürich tatsächlich umgesetzt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende aus Jestetten.

Ärgerlich sei, dass die Öffentlichkeit erst jetzt über die bereits im Mai 2014 beantragte Änderung der DVO informiert wurde. Dadurch sei für die Region wertvolle Zeit verstrichen, um gemeinsam einer Verschlechterung des Schutzniveaus der südbadischen Bevölkerung entgegenzutreten. 

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Jonas Hoffmann, MdL


  • Europa-Abgeordnete:

Vivien Costanzo, MdEP

 

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