CSU-Verkehrsminister Dobrindt muss Schweizer Vorstoß stoppen

Standpunkte

„Die Schweizer haben nun ihre freundliche Maske fallen lassen. Das vom Flughafen Zürich öffentlich gemachte Betriebskonzept übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen und bestätigt die kritische Haltung unserer Region gegenüber dem Flughafenbetreiber“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Waldshuter Kreistag Karin Rehbock-Zureich.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb die klare Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine rasche Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ setzen. „Eine Änderung der geltenden  Deutschen Rechtsverordnung (DVO), die das bisherige Schutzniveau festschreibt und vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, muss vom zuständigen unionsgeführten Bundesverkehrsministerium unbedingt verhindert werden“, so Karin Rehbock-Zureich 

Kein Verständnis zeigte die SPD-Kreistagsfraktion auch gegenüber der Informations- und Personalpolitik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). So habe sie die geplante Änderung der DVO einer Pressemitteilung des Züricher Flughafens entnehmen müssen. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss die Öffentlichkeit klar und deutlich darüber informieren, was auf die Region an zusätzlicher Lärmbelastung zukommen würde, sollte das neue Betriebsreglement am Flughafen Zürich tatsächlich umgesetzt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende aus Jestetten.

Ärgerlich sei, dass die Öffentlichkeit erst jetzt über die bereits im Mai 2014 beantragte Änderung der DVO informiert wurde. Dadurch sei für die Region wertvolle Zeit verstrichen, um gemeinsam einer Verschlechterung des Schutzniveaus der südbadischen Bevölkerung entgegenzutreten. 

 

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08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

 

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

 

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