CSU-Verkehrsminister Dobrindt muss Schweizer Vorstoß stoppen

Standpunkte

„Die Schweizer haben nun ihre freundliche Maske fallen lassen. Das vom Flughafen Zürich öffentlich gemachte Betriebskonzept übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen und bestätigt die kritische Haltung unserer Region gegenüber dem Flughafenbetreiber“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Waldshuter Kreistag Karin Rehbock-Zureich.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb die klare Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine rasche Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ setzen. „Eine Änderung der geltenden  Deutschen Rechtsverordnung (DVO), die das bisherige Schutzniveau festschreibt und vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, muss vom zuständigen unionsgeführten Bundesverkehrsministerium unbedingt verhindert werden“, so Karin Rehbock-Zureich 

Kein Verständnis zeigte die SPD-Kreistagsfraktion auch gegenüber der Informations- und Personalpolitik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). So habe sie die geplante Änderung der DVO einer Pressemitteilung des Züricher Flughafens entnehmen müssen. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss die Öffentlichkeit klar und deutlich darüber informieren, was auf die Region an zusätzlicher Lärmbelastung zukommen würde, sollte das neue Betriebsreglement am Flughafen Zürich tatsächlich umgesetzt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende aus Jestetten.

Ärgerlich sei, dass die Öffentlichkeit erst jetzt über die bereits im Mai 2014 beantragte Änderung der DVO informiert wurde. Dadurch sei für die Region wertvolle Zeit verstrichen, um gemeinsam einer Verschlechterung des Schutzniveaus der südbadischen Bevölkerung entgegenzutreten. 

 

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08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

 

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