Mit Zuversicht und dem Ziel vor Augen, künftig ein bis zwei Vertreter mehr als bislang in den Bad Säckinger Gemeinderat zu entsenden, starten die Sozialdemokraten am kommenden Samstag ihren Wahlkampf für die Kommunalwahl am 7. Juni. Vom 9. Mai an werden sie bis zur Wahl jeden Samstag mit einem themenbezogenen Infostand in der Altstadt vertreten sein. Das Sommerfest der Säckinger SPD am Samstag, 6. Juni, wird im Zeichen der tags drauf ebenfalls stattfindenden Europawahl stehen

Sozialdemokratische Kommunalpolitik, so sagten es Ortsvereinsvorsitzender Hidir Gürakar, der Chef der Gemeinderatsfraktion, Uli Schoo, sowie Stephan Muster und Manuel Knapp bei Vorstellung des Wahlprogramms, sei sehr stark an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet. So steht die aktive Bürgerbeteiligung ganz oben auf der programmatischen Agenda. In Bad Säckingen, so sagte Uli Schoo, gebe es sehr viele aktive Bürgergruppen. Sie sollen noch stärker als bislang in den Prozess der Willens- und Meinungsbildung eingebunden werden.
Weit vorangeschritten ist der Prozess der Meinungs- und Willensbildung der Bad Säckinger SPD in der Familienpolitik. Die Sozialdemokraten wollen sich einsetzen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Krippenplätze für Kleinkinder und für verlängerte Betreuungszeiten der Kinder in der Schule, wozu auch Ferienbetreuung gehört. Die große Diskrepanz zwischen den angebotenen Betreuungszeiten in den Kindergärten und in der Schule, so argumentiert Uli Schoo, sei für viele Familien ein großes Problem. Eindeutig ist auch das Bekenntnis der SPD zum Erhalt des Kinder- und Jugendhauses. Neben der stationären Jugendarbeit fordert die Partei aber auch aufsuchende Jugendarbeit. Möglicherweise gemeinsam mit der Stadt Wehr solle ein Streetworker eingestellt werden, der die Jugendlichen an den bekannten Brennpunkten aufsuche.

Ihre Vorstellungen zur künftigen Stadtentwicklung sieht die SPD nicht losgelöst von der Autobahn- und Pumpspeicherkraftwerksplanung. In Sachen A 98, so Schoo weiter, sei unverständlich, warum sich die anderen Gruppierungen im Gemeinderat gegen einen Basistunnel wehren. Dieser wäre machbar und für Bad Säckingen die beste Lösung. Den Plänen des Schluchseewerks zum Bau eines Pumpspeicherkraftwerks steht die SPD zunehmend skeptisch gegenüber. "Wir tendieren zur Ablehnung", meinte Schoo. Die Umsiedlung von Polizei und Außenstelle des Regierungspräsidiums aus der Fußgängerzone sei ein weiteres wichtiges Ziel zur Stadtentwicklung.

Verkehrspolitik reicht für die SPD über die A-98-Diskussion hinaus. Die Partei tritt für den Bahnhalt in Wallbach ebenso ein wie für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Bei alledem, so versprechen die SPD-Kandidaten, werde es mit ihnen keine finanziellen Abenteuer geben. Die Entschuldung werde weiter im Vordergrund stehen. Selbstredend liegt der SPD auch die Entwicklung der drei Ortsteile am Herzen.

BADISCHE ZEITUNG, Axel Kremp.