Hidir Gürakar zum Tag der Arbeit

Pressemitteilungen

In einem Brief an die Genossinnen und Genossen im Kreisgebiet sendet der SPD Landtagsabgeordnete seinen Parteifreunden einige Gedanken zum heutigen 1. Mai, dem Tag der Arbeit.

"Seit mehr als 105 Jahren feiert die deutsche und internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als Tag der Arbeit" beginnt Gürakar seine Grußworte.

"Mehr als 100 Jahre - geprägt von Erfolgen und Fortschritten, aber auch von bitteren Niederlagen und Rückschritten. Im Wandel vom Kampf- zum Feiertag. Am Beginn des 21. Jahrhunderts stehen Gewerkschaften und Sozialdemokratie vor großen Herausforderungen im Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft.

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung würden auch in Zukunft auf Symbole nicht verzichten können meint Gürakar und findet, dass der "Tag der Arbeit" hier eine wichtige Rolle spiele. Das spräche allerdings nicht gegen seine Modernisierung sagt der SPD Abgeordneter der immer auch an jüngere Generationen und deren Bedürfnisse denkt. "Die Tradition kann so an die nächste Generation weitergegeben werden" ist er sich sicher. Aber die Traditionen werden nicht um der Tradition Willen gepflegt. Es geht um die weitere konkrete Ausgestaltung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. So erinnert Gürakar dann auch an einige politische Fakten:

"Die Arbeitslosigkeit ist auch im Jahr 2014 rückläufig. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat mit über 43 Millionen Menschen einen Rekordstand erreicht. Das ist ein großer Erfolg! Wichtig ist aber, dass auch die Qualität der Arbeit stimmt. Leider sind viele der neu geschaffenen Stellen im Niedriglohnsektor angesiedelt. Immer mehr Unternehmen ersetzen Festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch schlecht bezahlte Leiharbeiter. Das hat zur Folge, dass eine wachsende Zahl von Vollzeitjobbern zusätzlich zu ihrem Lohn auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, um über die Runden zu kommen. Jeder, der Vollzeit arbeitet muss davon auch leben können. Deshalb haben wir für einen flächendeckenden Mindestlohn gekämpft und ist eine Allgemeine und flächendeckende Mindestlohn von 8,50 für alle Branchen ist ab 2015 Realität.

Nicht nur der Lohn, auch die Qualität der Arbeit muss stimmen. Hier gibt es insbesondere bei der Leiharbeit akuten politischen Handlungsbedarf.

Die Zahl derjenigen, die von Unternehmen ausgeliehen werden und dann vorübergehend im Betrieb eingesetzt werden, hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Leiharbeitnehmer kommen nicht mehr wie ursprünglich geplant nur zum Ausgleich von Auftragsspitzen zum Einsatz, sie verdrängen zunehmend Stammbelegschaften. Zwar war ein stärkerer Einsatz der Leiharbeit als Einstiegschance für Arbeitslose ein Ziel der Hartz-Reformen und dieses wurde auch erreicht. Doch ein zweites Ziel, die weitgehende Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und fest Angestellten im Hinblick auf Arbeitszeit und Lohn wurde verfehlt. Im Kern geht es dabei um angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Leiharbeitnehmer, ein stärkeres Mitspracherecht der Betriebsräte bei der Besetzung von Stellen im Unternehmen sowie um mehr und bessere Weiterbildungschancen für Leiharbeitnehmer.

Mit Regierungsbeteiligung im Bund wird Tarifautonomie gestärkt. Beschäftigte, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, haben vielfach bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, eine zusätzliche Altersversorgung, mehr Urlaub und betrieblichen Gesundheitsschutz. Gute Tarifverträge sollen wieder für mehr Menschen gelten.

Die Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt. Mit dem neuen Rentenpaket ist es Allen

möglich, ab 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, wenn 45 Jahre Beiträge gezahlt wurden.

Wir erkennen die Lebensleistung der Menschen an und schaffen Gerechtigkeit.

 

Die SPD und Gewerkschaften arbeiten eng zusammen für 'Gute Arbeit'. Mit dieser Aussage gehen wir gemeinsam am 1. Mai auf die Kundgebungen.

In diesem Sinne", schließt Gürakar seine Ausführungen, "wünsche ich euch ein schönes Fest.“

 

 
 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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