Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter diskutiert mit der Familienpolitikerin Jasmina Hostert (SPD), Ulrich Friedlmeier (Sozialdezernent des Landkreis Waldshut) und Andreas Harder (Geschäftsführer der Diakonie Hochrhein) zu der anstehenden sozialpolitischen Reform.
Es ist eine breite Allianz, die sich für einen Wechsel bei den sozial- und familienpolitischen Leistungen stark macht. Hintergrund ist, dass in Deutschland rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen der Existenzsicherung angewiesen sind – viele von ihnen sogar, obwohl die Eltern erwerbstätig sind.
Gemeinsam mit dem Publikum möchten die Experten zu der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung und offenen Fragen diskutieren.
„Kindergrundsicherung – Das Ende von Kinderarmut?
Chancen für alle Kinder!“ findet am Freitag, 5. Mai 2023 um 19.00
Im Hotel Bercher, in Waldshut-Tiengen, Peter-Thumb-Str. 11 statt.
Hinweise zum Programm und kostenlose ANMELDUNG unter:
https://www.spdfraktion.de/termine
Der Ortsverein der SPD Bad Säckingen bekundet seine vollständige Solidarität mit der Ukraine und ist entsetzt über die verbrecherischen Kriegshandlungen, die vom russischen Präsidenten Putin befohlen wurden und unendliches Leid über die Zivilbevölkerung bringen.
Umso unerträglicher ist es aus Sicht des Ortsvereins, dass ein so prominentes Mitglied wie der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder bis zum heutigen Tag sich nicht eindeutig und klar von Herrn Putin distanziert hat und weiterhin seine Mandate in russischen Energiekonzernen wahrnimmt.
Deshalb beantragt der SPD Ortsverein beim Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Gerhard Schröder unverzüglich zum Austritt aus der SPD zu bewegen und bei Nicht-beachten ein Parteiausschlussverfahren anzustreben.
Für den SPD-Ortsverein Bad Säckingen:
Alexander Guhl, SPD-Mitglied und Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen
Alexander Wunderle, Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Dr. Stefan Meier, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Seit Monaten leben unsere #Kinder und Jugendlichen in der familiären Isolation.
In ihrer Generation häufen sich körperliche und psychische Erkrankungen. Die Kita war zu, die Schule war anders. Ein Jahr Lebenlernen ist auf der Strecke geblieben. Das Defizit sei unumkehrbar, sagen die einen. Andere sehen da nicht so schwarz. Und wer ganz optimistisch ist, der glaubt, dass die Generation #Corona an der Krise wachsen könne.
Am Ausgang des dritten Lockdowns angekommen, brauchen sie unbedingt mehr als eine Schutzimpfung und die Reaktivierung ihrer Kontakte.
Ich lade ein zu einer Gesprächsrunde am Donnerstag um 18 Uhr mit Betroffenen und Experten:innen, um nicht nur über Folgen zu sprechen sondern auch welche Unterstützungen die Kinder und Jugendliche jetzt brauchen.
Mit dabei sind:
Frau Silke Padova, Leiterin des Kinder- und Jugendreferates Waldshut-Tiengen
Dr.Clemens Keutler, Leitender Arzt Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des St. Elisabethen-Krankenhaus in Lörrach
Peter Knorre, Leiter des Kinder- und Jugendhauses Bad Säckingen
und vorallem Kinder und Jugendliche die über ihre Erfahrungen erzählen
Ich freue mich auf diese wichtige Gesprächsrunde und hoffe Sie sind mit dabei
Wir.Machen.Zukunft. Unter dem Titel „Das neue Wir. Wenn Normalität zerbricht, lohnt es sich, über ihre Sinnhaftigkeit zu diskutieren“ trifft die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am Mittwoch, 2. Juni 2021, um 19:00 Uhr in ihrer OnlineDialog-Reihe auf Prof. Dr. Maja Göpel, Autorin des Bestsellers „Unsere Welt neu denken“. Die Transformationsforscherin und Nachhaltigkeitswissenschaftlerin ist Wissenschaftliche Direktorin der Hamburger Denkfabrik The New Institute und Honorarprofessorin an der Leuphana Universität in Lüneburg.
Die Veranstaltung findet als Zoomkonferenz statt. Nach Anmeldung per Mail an rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de werden Zugangsdaten zur Konferenz am Tag vor der Veranstaltung versendet.
Der SPD-Kreisverband Waldshut und der SPD-Ortsverein Bad Säckingen nehmen Abschied von Jakob Reiter. Jakob Reiter war über 59 Jahre aktives Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In dieser Zeit nahm er verschiedene Aufgaben für die SPD in unserer Region wahr: sieben Jahre als Seniorenbeauftragter des SPD-Kreisverbands Waldshut und 22 Jahre als Vorsitzender der AG 60 Plus. Des Weiteren wirkte er lange im SPD-Ortsverein Bad Säckingen als Pressebeauftragter und Delegierter für Parteitage. Er war ein sehr pflichtbewusstes Mitglied und war stets an den Jahreshauptversammlungen, Sommerfesten und Infoständen anzutreffen.
Die Anliegen, Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lagen ihm immer sehr am Herzen. Er nahm stets die ihm zugetragenen Anliegen in seine ehrenamtliche Arbeit mit auf, suchte nach und verschaffte auch Lösungen für sie. Seit 1954 war er Mitglied der Gewerkschaft Textil-Bekleidung und vier Jahre später bereits Betriebsratsvorsitzender. Bereits 1968 wurde er Geschäftsführer der Verwaltungsstelle Hochrhein-Wiesental der Gewerkschaft Textil Bekleidung. Diese Tätigkeit übte er bis zu seinem Renteneintritt 1992 aus.
Außerdem war er 27 Jahre Mitglied des DGB-Kreisvorstandes Lörrach, 26 Jahre Mitglied der Vertreterversammlung der AOK Lörrach und Mitglied des Verwaltungsausschusses des Arbeitsamtes Lörrach. Auch beim Betriebsärztezentrum in Lörrach und bei der Gatex war er aktiv sowie war Mitglied im Prüfungsausschuss für Textilmeister.
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Bad Säckingen werden Jakob Reiter sehr vermissen und sein Vermächtnis stets in ehrenhafter Erinnerung behalten.
Copyright Foto: Stefan Hein /
SPD-Ortsverein Bad Säckingen
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream.
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.
In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.
Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.
Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.
SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:
"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."
Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:
"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"
"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.
Allgemein Paneldiskussion „Das Ende von Kinderarmut – die Kindergrundsicherung?“ 
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Am Ausgang des dritten Lockdowns angekommen, brauchen sie unbedingt mehr als eine Schutzimpfung und die Reaktivierung ihrer Kontakte.
Ich lade ein zu einer Gesprächsrunde am Donnerstag um 18 Uhr mit Betroffenen und Experten:innen, um nicht nur über Folgen zu sprechen sondern auch welche Unterstützungen die Kinder und Jugendliche jetzt brauchen.
Mit dabei sind:
Frau Silke Padova, Leiterin des Kinder- und Jugendreferates Waldshut-Tiengen
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