Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter diskutiert mit der Familienpolitikerin Jasmina Hostert (SPD), Ulrich Friedlmeier (Sozialdezernent des Landkreis Waldshut) und Andreas Harder (Geschäftsführer der Diakonie Hochrhein) zu der anstehenden sozialpolitischen Reform.
Es ist eine breite Allianz, die sich für einen Wechsel bei den sozial- und familienpolitischen Leistungen stark macht. Hintergrund ist, dass in Deutschland rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen der Existenzsicherung angewiesen sind – viele von ihnen sogar, obwohl die Eltern erwerbstätig sind.
Gemeinsam mit dem Publikum möchten die Experten zu der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung und offenen Fragen diskutieren.
„Kindergrundsicherung – Das Ende von Kinderarmut?
Chancen für alle Kinder!“ findet am Freitag, 5. Mai 2023 um 19.00
Im Hotel Bercher, in Waldshut-Tiengen, Peter-Thumb-Str. 11 statt.
Hinweise zum Programm und kostenlose ANMELDUNG unter:
https://www.spdfraktion.de/termine
Der Ortsverein der SPD Bad Säckingen bekundet seine vollständige Solidarität mit der Ukraine und ist entsetzt über die verbrecherischen Kriegshandlungen, die vom russischen Präsidenten Putin befohlen wurden und unendliches Leid über die Zivilbevölkerung bringen.
Umso unerträglicher ist es aus Sicht des Ortsvereins, dass ein so prominentes Mitglied wie der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder bis zum heutigen Tag sich nicht eindeutig und klar von Herrn Putin distanziert hat und weiterhin seine Mandate in russischen Energiekonzernen wahrnimmt.
Deshalb beantragt der SPD Ortsverein beim Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Gerhard Schröder unverzüglich zum Austritt aus der SPD zu bewegen und bei Nicht-beachten ein Parteiausschlussverfahren anzustreben.
Für den SPD-Ortsverein Bad Säckingen:
Alexander Guhl, SPD-Mitglied und Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen
Alexander Wunderle, Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Dr. Stefan Meier, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Seit Monaten leben unsere #Kinder und Jugendlichen in der familiären Isolation.
In ihrer Generation häufen sich körperliche und psychische Erkrankungen. Die Kita war zu, die Schule war anders. Ein Jahr Lebenlernen ist auf der Strecke geblieben. Das Defizit sei unumkehrbar, sagen die einen. Andere sehen da nicht so schwarz. Und wer ganz optimistisch ist, der glaubt, dass die Generation #Corona an der Krise wachsen könne.
Am Ausgang des dritten Lockdowns angekommen, brauchen sie unbedingt mehr als eine Schutzimpfung und die Reaktivierung ihrer Kontakte.
Ich lade ein zu einer Gesprächsrunde am Donnerstag um 18 Uhr mit Betroffenen und Experten:innen, um nicht nur über Folgen zu sprechen sondern auch welche Unterstützungen die Kinder und Jugendliche jetzt brauchen.
Mit dabei sind:
Frau Silke Padova, Leiterin des Kinder- und Jugendreferates Waldshut-Tiengen
Dr.Clemens Keutler, Leitender Arzt Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des St. Elisabethen-Krankenhaus in Lörrach
Peter Knorre, Leiter des Kinder- und Jugendhauses Bad Säckingen
und vorallem Kinder und Jugendliche die über ihre Erfahrungen erzählen
Ich freue mich auf diese wichtige Gesprächsrunde und hoffe Sie sind mit dabei
Wir.Machen.Zukunft. Unter dem Titel „Das neue Wir. Wenn Normalität zerbricht, lohnt es sich, über ihre Sinnhaftigkeit zu diskutieren“ trifft die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am Mittwoch, 2. Juni 2021, um 19:00 Uhr in ihrer OnlineDialog-Reihe auf Prof. Dr. Maja Göpel, Autorin des Bestsellers „Unsere Welt neu denken“. Die Transformationsforscherin und Nachhaltigkeitswissenschaftlerin ist Wissenschaftliche Direktorin der Hamburger Denkfabrik The New Institute und Honorarprofessorin an der Leuphana Universität in Lüneburg.
Die Veranstaltung findet als Zoomkonferenz statt. Nach Anmeldung per Mail an rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de werden Zugangsdaten zur Konferenz am Tag vor der Veranstaltung versendet.
Der SPD-Kreisverband Waldshut und der SPD-Ortsverein Bad Säckingen nehmen Abschied von Jakob Reiter. Jakob Reiter war über 59 Jahre aktives Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In dieser Zeit nahm er verschiedene Aufgaben für die SPD in unserer Region wahr: sieben Jahre als Seniorenbeauftragter des SPD-Kreisverbands Waldshut und 22 Jahre als Vorsitzender der AG 60 Plus. Des Weiteren wirkte er lange im SPD-Ortsverein Bad Säckingen als Pressebeauftragter und Delegierter für Parteitage. Er war ein sehr pflichtbewusstes Mitglied und war stets an den Jahreshauptversammlungen, Sommerfesten und Infoständen anzutreffen.
Die Anliegen, Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lagen ihm immer sehr am Herzen. Er nahm stets die ihm zugetragenen Anliegen in seine ehrenamtliche Arbeit mit auf, suchte nach und verschaffte auch Lösungen für sie. Seit 1954 war er Mitglied der Gewerkschaft Textil-Bekleidung und vier Jahre später bereits Betriebsratsvorsitzender. Bereits 1968 wurde er Geschäftsführer der Verwaltungsstelle Hochrhein-Wiesental der Gewerkschaft Textil Bekleidung. Diese Tätigkeit übte er bis zu seinem Renteneintritt 1992 aus.
Außerdem war er 27 Jahre Mitglied des DGB-Kreisvorstandes Lörrach, 26 Jahre Mitglied der Vertreterversammlung der AOK Lörrach und Mitglied des Verwaltungsausschusses des Arbeitsamtes Lörrach. Auch beim Betriebsärztezentrum in Lörrach und bei der Gatex war er aktiv sowie war Mitglied im Prüfungsausschuss für Textilmeister.
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Bad Säckingen werden Jakob Reiter sehr vermissen und sein Vermächtnis stets in ehrenhafter Erinnerung behalten.
Copyright Foto: Stefan Hein /
SPD-Ortsverein Bad Säckingen
Die SPD nutzt die Digitalisierung für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Jetzt den Beitrag des digital:hub zur sozialdemokratischen Digitalpolitik lesen.
Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.
Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.
"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.
"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!
Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!
Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.
In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger
Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."
Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.
Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
Allgemein Paneldiskussion „Das Ende von Kinderarmut – die Kindergrundsicherung?“ 
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Am Ausgang des dritten Lockdowns angekommen, brauchen sie unbedingt mehr als eine Schutzimpfung und die Reaktivierung ihrer Kontakte.
Ich lade ein zu einer Gesprächsrunde am Donnerstag um 18 Uhr mit Betroffenen und Experten:innen, um nicht nur über Folgen zu sprechen sondern auch welche Unterstützungen die Kinder und Jugendliche jetzt brauchen.
Mit dabei sind:
Frau Silke Padova, Leiterin des Kinder- und Jugendreferates Waldshut-Tiengen
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