Nachrichten zum Thema Stadtblatt

Stadtblatt Jahrmarkt der Eitelkeiten

Von unserer Kandidatin Kathrin Schwarz

Bei der Gemeinderatssitzung am Montag hatte man für ein paar Minuten eine Vorstellung davon, wie schön Engagement, Ideenreichtum und neue Wege aussehen können. Herr Rohrer zeigte eine durchdachte Präsentation, wie man den Minigolfplatz gestalten könnte. Es gab einen Zeitplan, zehn Personen, Fachleute, die bei der Gründung des dafür nötigen Vereins sofort loslegen wollten und die Kosten wären gering gewesen- wenn man die Alternative betrachtet, dass man für eine Holzbank, einer faden Bienenwippe und einem Holzkletterspielgerät genauso viel ausgeben kann.

Veröffentlicht am 14.05.2014

 

Stadtblatt CDU und Grüne opfern Bürgerbeteiligung für anstehende Wahlen

von unserem Ortsvereinsvorsitzenden Manuel Knapp

Die CDU sieht sich gerne als die eiserne Haushälterin des Stadtsäckels. Auch die Grünen gefallen sich in der Rolle der ökologischen Bewahrer und Erneuerer. Worte und Taten klafften in der vergangenen Sitzung, als es um die Neugestaltung des Minigolf-Platzes ging, deutlich auseinander. 40.000 Euro für drei Spielgeräte und viel Rasenfläche, das ist der einfallslose gestalterische Auftrag der CDU und der Grünen an die Stadtverwaltung. Als Begründung für das sture Festhalten musste die Bürgerbeteiligung herhalten. 

Veröffentlicht am 14.05.2014

 

Stadtblatt „Gib mir Geld“ – Gloria Subventionen und kein Ende

von unserem Stadtrat Frank van Veen.

Die Gloria-Macher, Schmidt und Dieterle, haben großes geleistet: Sie haben dem doch arg runtergekommenen 60er Jahre Bau des Gloria neues Leben eingehaucht. Aus einem Kleinstadtkino wurde eine überregional beachtete Spielstätte für Musicals, Konzerte, Kleinkunst, Film u.v.a. mehr. Die Leistung der beiden Organisatoren verdient Respekt und Applaus.

Auch die Stadt Bad Säckingen hat zu dieser Erfolgsgeschichte ihren – nicht unwesentlichen -  Beitrag geleistet. Nachdem das Gebäude zunächst für einen monatlichen Mietzins i.H.v. € 2000,-- an Schmidt und Dieterle vermietet worden war, verzichtete man mit Zustimmung des Gemeinderates auf die Mietzahlungen. Die Gloria-Betreiber erhalten das Gebäude also mietfrei zur Verfügung gestellt. Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Gemeinderat einer zehnjährigen Unterstützung von Schmidt und Dieterle i.H.v. € 2000,-- pro Monat auf die Dauer von zehn Jahren zu – mithin € 240.000,--. Addiert man hierzu den Mietverzicht von ebenfalls € 2000,-- pro Monat, kommt man auf die stolze Summe von € 480.000,-, mit der die Stadt das Gloria subventioniert, nicht gerechnet die Kosten für Heizung und Strom. Ganz schön viel Geld für eine finanziell klamme Stadt wie Bad Säckingen.

Veröffentlicht am 17.02.2014

 

Stadtblatt Fasten in Zeiten weihnachtlichen Schlemmens

Zum Haushalt der Stadt äussert sich unser Stadtrat Frank van Veen.

Lassen Sie mich mit zwei Zitaten beginnen:„Die Wahrheit dessen, was wir sagen, ist das, was wir tun“ und „wer ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein.“ ...

Veröffentlicht am 02.12.2013

 

Stadtblatt Wie sag ichs meinem Bürger, meiner Bürgerin?

Homepages sind langweilig, dienen der Selbstdarstellung von Staaten, Orangisationen und Persönlichkeiten - oder solche die es glauben zu sein.

Unter der Rubrik "STADTBLATT" bekommen Sie als Leser Informationen, Meinungen und Reaktionen unserer Mitglieder aus dem Ortsverein und der Fraktion. Diese finden Sie sonst nicht in den offiziellen Verlautbarungen und Pressekommuniques unserer Partei. Sie sind exklusiv für diese Rubrik geschrieben. Vielleicht schauen Sie in den kommenden Wochen öfters mal vorbei und disktuieren mit. Falls Sie einen Kommentar hier veröffentliche möchten, so nutzen Sie bitte das Kontaktformular um mit uns Ihren Beitrag zum Stadtblatt zu zusenden.

Veröffentlicht am 15.11.2013

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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