10.02.2012 in Bundespolitik
Zu welchem Preis verkauft Bundesverkehrsminister Ramsauer die Süddeutschen an die Schweiz?
„Die ausgehandelten Eckpunkte für eine Fluglärmlösung verheißen nichts Gutes.“
Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten. Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit, und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen, wie Hohn“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter.
07.02.2012 in Ortsverein
Trauer um Robby Schmidt
Der SPD Ortsverein Bad Säckingen trauert um Robby Schmidt.
Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern.
Wir bedanken uns für seine langjährige, ausserordentliche Arbeit innerhalb der SPD.
Sein unermütlicher Einsatz bis ins hohe Alter wird uns allen in Erinnerung bleiben und stetige Motivation für unser kommunalpolitisches Engagement sein.
Teilen Sie uns Ihre Erinnerungen an Robby Schmidt mit. Schreiben Sie uns über das Kontaktformular. Wir werden diese Kommentare veröffentlichen. Danke.
27.01.2012 in Europa
"Wenig Mittel, große Wirkung - Strukturreform in Griechenland vor Ort durch Austausch auf Verwaltungsebene vorantreiben
Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen
SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in
Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den
griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf
Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der
Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer
Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments
angekündigt. Unter Federführung Deutschlands und deutscher Behörden wird
deshalb derzeit ein Aktionsplan mit möglichen Maßnahmen zur Stärkung der
regionalen und lokalen griechischen Verwaltungsebene erstellt. "Was oben
beschlossen wird, muss auch unten umgesetzt werden. Deshalb kann eine
nachhaltige Verwaltungsreform nur gelingen, wenn sie auch dezentral direkt vor
Ort unterstützt wird. Dafür würde sich ein Austausch auf Verwaltungsebene
zwischen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften in Griechenland und
anderen europäischen Ländern anbieten. Mit relativ geringem Mitteleinsatz
könnte durch so einen Ansatz bereits vorhandenes verwaltungstechnisches
Know-How nach Griechenland transferiert und die Umsetzung der
Strukturreformen z. B. durch Schulungen aktiv begleitet werden", betont das
Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses. Für einen solchen Austausch
auf Verwaltungsebene hatte Peter SIMON sich in zahlreichen Gesprächen mit
der Europäischen Kommission und griechischen Politikern stark gemacht.
26.01.2012 in Presseecho
Der NJE 2012 - gute Gründe zum Feiern
Die Lokalpresse schreibt zu unserem Neujahresempfang:
(Südkurier): Wahlerfolge steigern Feierlaune
Badische Zeiung: SPD will auf der Welle des Erfolgs weitersegeln
Was meinen Sie? Wie fanden Sie unseren Neujahresempfang? Schreiben Sie uns ins Kontaktformular.
26.01.2012 in Landespolitik
„Gesundheit und Pflege im ländlichen Raum“ - Fachkräfte sichern und Arbeitsplätze erhalten.
Einladung zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung:
„Gesundheit und Pflege im ländlichen Raum“
- Fachkräfte sichern und Arbeitsplätze erhalten -
mit
Katrin Altpeter MdL
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Baden- Württemberg
Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 19.30 Uhr
Klinik St. Marienhaus, Waldshuter Straße 8, 79713 Bad Säckingen
- [19.01.2012]
- Peter SIMON: "Keine Fiskalunion auf Kosten der Demokratie".
- [15.01.2012]
- Geplant, gesucht, gefunden, gewählt.
- [15.01.2012]
- Neujahresempfang.
- [15.01.2012]
- "Viele gute Ideen gesammelt".
- [08.12.2011]
- "Lösen statt Flicken!".
