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News von der SPD im Landtag Baden-Württemberg:
26.04.2024 11:11
Andreas Stoch: "Es führt kein Weg an einem verbindlichen letzten Kindergartenjahr vorbei.".
Andreas Stoch: "Es führt kein Weg an einem verbindlichen letzten Kindergartenjahr vorbei.".
SPD Baden-Württemberg fordert gleiche Bildungschancen für alle Kinder "Jedes Kind soll im letzten Jahr vor der Einschulung verbindlich den Kindergarten oder eine Kindertagespflege besuchen. Nur so schaffen wir es, dass auch alle Kinder schulreif sind." Das fordert Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Stoch weiter: "Wenn wir es mit dem Thema Bildungsgerechtigkeit ernst meinen, müssen
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Im gestrigen Gewerkschaftsrat der SPD-Landtagsfraktion haben Vertreter sowohl von den Gewerkschaften als auch von der SPD in dieser Woche über die Bedeutung der Gewerkschaften in der Demokratie diskutiert und eine gemeinsame Erklärung beschlossen. Zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch: "Eine starke Demokratie braucht starke Gewerkschaften. Als Gewerkschaftsrat der SPD-Landtagsfraktion im
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23.04.2024 13:02
Katrin Steinhülb-Joos: "Schulsozialarbeit muss sein, und das Land muss seinen Anteil leisten".
Katrin Steinhülb-Joos: "Schulsozialarbeit muss sein, und das Land muss seinen Anteil leisten".
"Für mehr Prävention vor Gewalttaten brauchen wir dringend Schulsozialarbeit an allen Schulen", sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Es kann nicht sein, dass immer noch etwa ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg überhaupt keinen Zugang zu dieser wichtigen Jugendhilfeleistung hat. Das muss sich ändern. Auch, indem das Land muss endlich wieder mindestens
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"Die Ampel im Bund und speziell Bundesgesundheitsminister Lauterbach arbeiten intensiv an einer Reform der Krankenhausfinanzierung auf der Grundlage von Expertenempfehlungen. Es geht dabei nicht nur um mehr Geld, sondern auch um die Anpassung der Strukturen an den aktuellen medizinischen Stand und die Entwicklung in der Bevölkerung. Nur mehr Geld mit der Gießkanne hilft dabei nicht.
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Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, sieht mit dem Abschied von Generalmusikdirektor Cornelius Meister die musikalische Qualität des Staatsorchesters in Gefahr: "Dass Cornelius Meister Stuttgart verlässt, ist eine traurige Nachricht für die Musik- und Konzertlandschaft der Landeshauptstadt. Eine angemessene Nachfolge zu finden, welche die Strahlkraft Meisters in die Stadt hinein und über die Region
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"Auf den ersten Blick scheint die Regierung den Schuss gehört zu haben: Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Sprachförderung endlich etwas passiert", sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. "Schaut man sich die Zahlen genauer an, wird deutlich: Sie vertröstet unsere Kinder weiter auf die Zukunft." Stoch weiter: "Dass der Löwenanteil von 60 Millionen
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"Alle Schulen brauchen endlich IT-Fachkräfte. An deren Finanzierung muss sich das Land entsprechend beteiligen und endlich eine Einigung mit den Kommunen finden. Ohne entsprechenden Support hilft auch all die Ausstattung nichts." so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur aktuellen Umfrage der GEW. Fulst-Blei weiter: "Auch, wenn dank der Gelder der Bundesregierung klare Fortschritte
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"Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung", so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. "Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon." Weirauch weiter: "Spätestens bei den Etatberatungen
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"Gerade der Anstieg der Gewaltkriminalität, aber auch der Anstieg der jugendlichen und ausländischen Tatverdächtigen im letzten Jahr ist besorgniserregend. Hier brauchen wir eine klare Antwort! Dazu muss der Innenminister aber überhaupt wissen, woran der Anstieg liegt: Baden-Württemberg hat den höchsten Anteil an ausländischen Menschen in ganz Deutschland. Die Kriminalitätsbelastung ist aber die zweitniedrigste in Deutschland.
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13.04.2024 12:49
Dorothea Kliche-Behnke: "Für mehr Teilhabe muss das Sozialministerium mehr tun als zuschauen".
Dorothea Kliche-Behnke: "Für mehr Teilhabe muss das Sozialministerium mehr tun als zuschauen".
"Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht voll und ganz zur Stuttgarter Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern", erklärt Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderung. "Hoffentlich wird die Stuttgarter Erklärung dann gerade auch in Stuttgart gehört werden. Baden-Württemberg hat besonders großen Nachholbedarf bei Inklusion und Teilhabe
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