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Nachrichten zum Thema Wahlkreis
Wahlkreis EKS-Stromkosten auf dem Prüfstand
Aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1909 werden die Netze der Gemeinden von Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen mit Strom aus der direkt angrenzenden Schweiz durch das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen versorgt. Es ist den Gemeinden nicht möglich, einen anderen Stromversorger zu wählen.
Eine Kündigung des Staatsvertrages zwischen der badischen Regierung und dem Kanton Schaffhausen, der die Stromversorgung von hochrheinischen Gemeinden durch das Schaffhauser Elektrizitätswerk (EKS) regelt, lehnt Wirtschaftsminister Pfister im Streit um hohe Nutzungsentgelte ab. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die von den hohen Preisen betroffenen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen hatten sich gegenüber der Landesregierung dafür ausgesprochen, die bestehende Vereinbarung zu kündigen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 15.04.2008
Wahlkreis SPD Kreisvorsitzende befragt Bundesregierung zum Fluglärmstreit
Die Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Bundesregierung zu den Angeboten der Schweiz im Fluglärmstreit befragt.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick informierte
darüber, dass am 25. März in Berlin auf Staatssekretärsebene der beiden
Außenämter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Unterlagen
übergeben wurden, in denen die Schweiz eine „Umfassende Partnerschaft
für die Region Südbaden/Nordschweiz“ anbietet. Die Unterlagen wurden von der Schweiz als das Ergebnis langwieriger nationaler Abstimmungen
zwischen Verwaltung und Wirtschaft mit großzügigen jährlichen
Investitionen vorgestellt. Aus Schweizer Sicht sollte das Thema
Flughafen Zürich in die Fragen des Wirtschaftsraums Nordschweiz/Südbaden eingebunden und nicht isoliert betrachtet werden. Das Auswärtige Amt verwies auf die deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe der Verkehrsministerien. „Umfassende Partnerschaft nach Schweizer Vorstellungen bedeutet mehr Fluglärm für die Grenzregion. Ich lehne eine Verknüpfung des Flughafens Zürich mit dem Wirtschaftsraum ab“, sagte dazu die Waldshuter Bundestagsabgeordnete der SPD.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.04.2008
Wahlkreis Sportliche Top-Events sind wichtig für Wirtschaft, Tourismus und Nachwuchsförderung
In Titisee-Neustadt initiierte die SPD Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Gespräche zwischen örtlichen Politikern, Vertretern des regionalen Skisports und dem Deutschen Skiverband. "Ich freue mich, dass sich die für den Schwarzwälder Skisport Verantwortlichen an einen Tisch gesetzt und in aller Sachlichkeit über die Zukunft des Skisports in der Region gesprochen haben", sagte die Chefin der Sozialdemokraten im Kreisgebiet.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 03.02.2008
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