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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Ramsauer und Schweiz spielen auf Zeit
Region braucht klare Aussage zum Staatsvertrag von CDU Regierung und CSU Verkehrsminister - Forderungen der CDU Abgeordneten sind zu wenig
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Veröffentlicht am 14.08.2013
Kommunalpolitik Vom CSU-Verkehrsminister verkauft
Da tagt ein Fluglärmbeirat aus der Region, und einen Tag später verkündet der Verkehrsminister der CDU-geführten Bundesregierung völlig überraschend neue Eckpunkte, die er mit der Schweiz vereinbart hat. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte eine gemeinsame Resolution unterschrieben, die Eckpunkte festlegte, um die Region vom Fluglärm zu entlasten.
Diese Resolution wurde Grundlage der Stuttgarter Erklärung. Nun soll nach dem Willen des CSU-Verkehrsministers die Ruhe in den Tagesrandzeiten aufgeweicht werden, die die damalige SPD-geführte Bundesregierung in einer Verordnung erlassen hat. „ Dies lehnen wir ab. Damit wird Flugverkehr grenzenlos in den Morgen und Abendstunden stattfinden“, sagt Karin Rehbock-Zureich, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Die Region hat ein Anrecht darauf, mitzureden wie die Belastungen durch den Flughafen Kloten aussehen sollen. Da tagen Fluglärmkommissionen, und vorbei an allen werden Tatsachen geschaffen. War das alles eine Alibiübung? Welche Vorstellungen hat die CDU-Bundesregierung vom Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger?
Auch das Argument der Beschränkung des Flughafens Zürich ist hinfällig. Seit Jahrzehnten hat der Flughafen Zuwächse zu verzeichnen, 2011 wurde mit 15,3 Mio ein Rekordniveau an Fluggästen erzielt.
Wir fühlen uns als Region vom CSU-Verkehrsminister verkauft.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 30.01.2012
Kommunalpolitik Familie - Schule und Senioren
Am morgigen Samstag treffen Sie ihre SPD-Kandidaten wieder in der Bad Säckinger Fußgängerzone! Schwerpunktthema wird das Zusammenleben von Jung und Alt in unserer Stadt sein. Sowohl die Situation in unseren Kindergärten und unseren Schulen, als auch das Leben der Senioren wollen wir mit Ihnen diskutieren und unsere Vorstellung des Zusammenlebens vorstellen.
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Veröffentlicht am 15.05.2009
Kommunalpolitik Zukunft. Jetzt.
Ein Kommentar von Manuel Knapp, Juso Kreisvorsitzender Waldshut
Es ist erfreulich, dass die Wähler des neuen JuPas einem Luxusproblem ausgestzt waren. Sie hatten die Qual der Wahl. Heute sitzen 15 Schülerinnen und Schüler im Parlament die die Jugend Bad Säckingens in den nächsten Jahren bestimmt gut vertreten werden. Einige haben bereits in der Stadtpolitik schnuppern dürfen, andere brennen gerade zu vor Ehrgeiz und Einsatzwillen.
Wir die SPD und die Jusos unterstützen das Engagement der Jugendlichen und wünschen den 15 alles Gute und Erfolg. Wir reichen ihnen die Hände und hoffen auf gute Zusammenarbeit in den kommenden Monaten und Jahren.
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Veröffentlicht am 24.04.2009
Kommunalpolitik Onlineweiterbildung über Kommunalpolitik
Das Friedrich-Ebert-Institut hat ein neues Angebot entwickelt, mit dem Interessierte das für die Kommunalpolitik notwendige Wissen und Handwerkszeug erwerben können und zwar am heimischen Schreibtisch.
Das wird möglich in einem sechswöchigen E-Learning-Kurs, der bis auf eine Präsenzveranstaltung komplett online abgewickelt wird. Der sehr empfehlenswerte Kurs kostet nur 50 Euro und beginnt am 12. September. Hier gibt es mehr Infos zu diesem attraktiven Angebot.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 15.06.2008
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