SPD will Macht der CDU brechen

Presseecho

Foto: SK, SPD Stadtratskandidaten

Südkurier

Der SPD-Ortsverein Bad Säckingen geht mit 17 Kandidaten für die Kernstadt und drei Bewerbern aus dem Teilort Wallbach in den Kommunalwahlkampf. Außerdem stellen sich zwei Kandidaten aus dem Wahlbezirk Harpolingen für den Gemeinderat und die Ortschaftsratswahl zur Verfügung. Für den Teilort Rippolingen werden noch Wahlen durchgeführt.

Bad Säckingen – Auch wenn einer der insgesamt 18 Listenplätze für die Kernstadt nach kurzfristiger Absage eines Kandidaten offen blieb, zeigten sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler und Hidir Gürakar, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, bei der Nominierung am Freitagabend sehr zufrieden. Wobei der Ortsverein noch bis zum 6. Mai nachnominieren kann. Gürakar unterstrich: „Angesichts der guten Kandidaten und eines guten Wahlprogramms ist es möglich, die Macht der größten Partei am 7. Juni brechen zu können.“

Als alte Hasen gehen die bisherigen Ratsmitglieder Ulrich Schoo (55, Rektor der Weihermattenschule), Christine Friedlmeier (41, staatlich anerkannte Erzieherin), Hidir Gürakar (55, Sozialberater), Wolfgang Butz (52, staatlich geprüfter Chemotechniker) und Stefan Riedl (34, Fahrradmechanikermeister) auf den vorderen Plätzen an den Start.

Schoo gehört dem Gemeinderat seit 2004 an und ist seit 2007 Fraktionssprecher der SPD. Er betonte bei der Vorstellung des Wahlprogramms, dass die Nähe zum Bürger, die Kommunikation und das Miteinander im Vordergrund stünden. Ein weiterer Aspekt sei die Ernsthaftigkeit. So würden Punkte wie Jugend und Familie fast bei allen Fraktionen auftauchen. „Ziemlich oben sogar, aber schlussendlich fehlt es häufig an ernsthafter Umsetzung“, machte Schoo gleich an mehreren Beispielen deutlich. Große Themen für die kommenden Jahre seien zudem die A98, das Konjunkturpaket, aber auch das Pumpspeicherwerk Atdorf.
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Das sind Inhalte, die auch für die neuen Gemeinderatskandidaten eine große Rolle spielen. Um an der Zukunft der Stadt und ihrer Teilorte mitwirken zu können, lassen sich zur Wahl aufstellen (nach Listenplätzen geordnet): Cornelia Rüde-Bejar (39, Lehrerin an der Grund- und Hauptschule in Wehr), Stephan Muster (35, selbständiger Systemingenieur), Manuel Knapp (22, Student der Wirtschaftswissenschaften), Jürgen Albiez (38, selbständiger Raumausstatter), Christine Cleff (48, Inhaberin des Kopiergeschäftes in Bad Säckingen), Frank van Veen (56, Rechtsanwalt), Helmut Weindl (59, Vermessungstechniker im Regierungspräsidium Freiburg), Marion Reuter (59, Ultraschallassistentin in der Hochrhein-Eggbergklinik), Stefan Hein (43, Bankkaufmann), Nergis Erata (38, kaufmännische Angestellte), Joachim Schuch (49, Graveur), und Friederike Brenke (26, Sozialversicherungsangestellte).Weiteres Interesse der Bewerberinnen und Bewerber gilt Kindern und Jugendlichen, Schule und Bildung, Stärkung des Standortes der Trompeterstadt, wie auch die Sanierung des Haushaltes.

Im Wahlbezirk Wallbach kandidieren für den Gemeinderat Heidi Mattivi (52, Erzieherin), Roberto Oristanio (28, Diplomvolkswirt) und Jasmine Kaiser (46, Fachwirtin). Für den Wahlbezirk Harpolingen stellen sich für den Ortschaftsrat wie auch für den Gemeinderat Juliane Brenke (47, Floristin) und Sven Künne (40, Software-Entwickler) zur Verfügung. Sie waren sich einig: „Wir möchten uns im Gemeinderat für unser Dorf stark machen.“

Alfred Winkler schloss: „Wir haben eine Liste, wie sie andere auch gerne hätten.“ Und weiter: „Die Kunst der Politik liegt darin den Menschen auf den Mund zu schauen, ihnen aber nicht nach dem selbigen zu reden.“

 
 

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Bundes-SPD aktuell

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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