Was ist Sache beim Kinderkrebs durch AKW's?

Anträge

Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler fordert von der Landesregierung eine Ausweitung der so genannten „Epidemiologischen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“. Diese berücksichtigt bisher keine grenzortnahen Standorte ausländischer Atomkraftwerke, wie dem am schweizer Ufer des Hochrheins. Das soll sich nach dem Willen Winklers ändern.

Mit des Stimmen des Landtags soll die Landesregierung auf Antrag Winklers aufgefordert werden, dem Landesparlament zu berichten:

- welche Erkenntnisse ihr darüber vorliegen, ob die „Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“ des Bundesamts für Strahlenschutz auch auf grenznahe Standorte von Kernkraftanlagen im Ausland ausgeweitet wird;

- welche Gründe dazu geführt haben, dass die Studie diese Bereiche nicht einbezogen hat;

- welche Kommunen in der Nachbarschaft zu den Standorten Fessenheim und Leibstadt durch Resolutionen die Landesregierung aufgefordert haben, ihr Gebiet in die Studie mit aufzunehmen;

- in welchem Zeitraum die Studie auf die deutschen Regionen in der Nachbarschaft der Kernkraftwerke Leibstadt und Fessenheim ergänzt werden könnte.

Ausserdem beantragt Winkler, der Landtag möge beschliessen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Nachbarregionen der grenznahen Standorte Leibstadt und Fessenheim in eine Nachfolgestudie der „Epidemiologischen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“ des Bundesamts für Strahlenschutz aufgenommen werden und auf deren schnelle Durchführung hinzuwirken.

In der Begründung zu den Anträgen heisst es:
Die im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) vom Institut für medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik der Universität Mainz sowie dem deutschen Kinderkrebsregister durchgeführten Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“ (KiKK) hat diagnostizierte Krebsfälle der Kinder unter fünf Jahren einbezogen, welche in Landkreisen wohnen, die an deutsche Kernkraftwerke angrenzen. Somit wurden Kinder, die in deutschen Landkreisen wohnen, die an ausländische Kernkraftwerke angrenzen, die in unmittelbarer oder mittelbarer Nähe zur baden-württembergischen Landesgrenze stehen, nicht berücksichtigt. Ganz besonders hiervon betroffen ist die unmittelbare Nachbarschaft des Kernkraftwerks Leibstadt (Schweiz) zum Landkreis Waldshut, die Stadt Waldshut sowie etliche Gemeinden und Ortsteile, die innerhalb der untersuchten fünf km Umkreis zu Kernkraftwerken wohnen. Ähnliches gilt für die deutsche Seite des französischen Kernkraftwerks Fessenheim.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich die Bevölkerung in den zwar betroffenen, aber nicht untersuchten Gebieten über deren Nichtberücksichtigung empört und ihre Einbeziehung in einer Nachfolgeuntersuchung bzw. ergänzenden Studie fordert. Einige der betroffenen Kommunen haben diesbezüglich Resolutionen mit der Forderung einer Nachuntersuchung beschlossen.

 

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19.03.2024 09:56
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Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

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