Europa-SPD begrüßt Einigung auf Finanzmarktrichtlinie
Der Handel mit Rohstoffen wird künftig effizienter kontrolliert, um spekulative Risikogeschäfte
einzudämmen. Auf die entsprechende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die sogenannte
MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), haben sich Vertreter des Europäischen
Parlaments, der EU-Kommission und des Rates am Dienstag geeinigt. Udo BULLMANN,
Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt das Ende der Verhandlungen: "Diese neuen
Regeln sind ein großer Durchbruch, um die ausufernde Spekulation auf den Lebensmittel-, Agrarund
Rohstoffmärkten zu stoppen - ein wichtiger Erfolg für uns europäische Sozialdemokraten. Dabei
hat sich gezeigt, dass ein Widerspruch gegen unzureichende Vorschläge des Rates, wie wir ihn im
Dezember formuliert haben, einem übereilten, faulen Kompromiss vorzuziehen ist.”

Der nun in den Trilog-Verhandlungen erzielte Kompromiss schließt landwirtschaftliche Produkte
sowie Rohstoffe in die Regulierung ein - ein großer Fortschritt gegenüber den Verhandlungen im
Dezember 2013. Zudem konnten wir wirksame Grenzen für Anteile festlegen, die Finanzspekulanten
an Rohstoffen halten können - eine absolute Notwendigkeit, um exzessive Spekulationen
einzudämmen und international bereits gängiger Standard. Ziel dabei ist es, Preisschwankungen
einzudämmen, von denen besonders einkommensschwache Menschen betroffen sind, die rund 80
Prozent ihres Lebensunterhalts für Nahrungsmittel ausgeben müssen. "In den vergangenen Jahren
haben sich hohe und stark schwankende Nahrungsmittelpreise verheerend auf Länder ausgewirkt,
die arm oder von Lebensmittelimporten abhängig sind und dadurch grassierenden Hunger, Konflikte
und Instabilität verursacht”, sagt Udo BULLMANN. "Rohstoffspekulationen sind inakzeptabel: Es ist
unmoralisch, Geld zu verdienen mit Risikogeschäften, deren Folgen die Ärmsten davon abhalten, ihre
elementaren Grundbedürfnisse stillen zu können.”
Zudem haben die europäischen Sozialdemokraten drastische Maßnahmen durchgesetzt, um den
Hochfrequenzhandel stärker zu beaufsichtigen und zu verlangsamen. So müssen beispielsweise alle
verwendeten Algorithmen getestet werden. "Heute nutzen Händler und Investoren hochentwickelte
Software, um ihre Aufträge in Mikrosekunden auszuführen”, erklärt Udo BULLMANN. “Diese Praxis
wird mit der neuen Regulierung deutlich erschwert. Begleitet wird die Regulierung von verbesserten
Bestimmungen zum Anlegerschutz, wie einer Verbotsmöglichkeit verbraucherschädigender
Finanzprodukte durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA – auch wenn
die Änderungen nicht so weitreichend sind, wie wir sie uns gewünscht hätten.“