Großer Wurf bei EU-Gipfel und Regulierung von Ratingagenturen nötig

"Die angekündigte Herabstufung von 15 Eurostaaten und des Eurorettungsfonds durch die Ratingagentur Standard & Poor's hat uns zweierlei deutlich vor Augen geführt: Noch einen EU-Gipfel ohne nachhaltige Wirkung können wir uns nicht erlauben und die Regulierung der Ratingagenturen muss zeitnah angegangen werden", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON im Hinblick auf den heute Abend beginnenden EU-Gipfel.

"Die Glaubwürdigkeit und die Halbwertzeit der gemeinsamen Beschlüsse haben mit jedem EU-Gipfel der letzten Monate abgenommen. Das aber haben sich die Regierungschefs unter Führung der deutsch-französischen Achse selbst zuzuschreiben. Wären sie zu einem früheren Zeitpunkt ge- und entschlossener aufgetreten, wäre die Ausgangssituation nicht so verfahren wie sie es heute ist. Stattdessen wurden fahrlässig Zeit und was noch schwerwiegender ist, viel an Handlungsfähigkeit verschenkt", betont Peter SIMON.

"Eine weitere reine Atempause hilft Europa nicht weiter, sondern erhöht das Risiko für die Eurozone", so Peter SIMON. Dass allerdings die von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy am Montag vorgestellten Lösungsvorschläge zum erhofften Befreiungsschlag werden können, bezweifelt das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Die beiden verkaufen die Schuldenbremse als eine Neuerfindung. Das Sparregime ist aber bereits im kürzlich beschlossenen Stabilitätspakt fest geschrieben, ohne dass dies die Spekulation gegen den Euro bisher verhindert hätte. Merkels Forderung nach Vertragsänderung und Klage vor dem EuGH ist eine innenpolitische Beruhigungspille für FDP und CSU. Die Finanzmärkte lassen sich davon wenig beeindrucken. Zumal Spardiktate allein die Krisenländer nicht wieder auf die Spur bringen. Die angeschlagenen Euro-Länder brauchen dringend einen Marshallplan als Wachstumsinitiative." Außerdem müsse die Bundesregierung endlich ihre Ablehnung neuer Kriseninstrumente aufgeben. "Euro-Bonds sind keine Glaubensfrage, sondern ein Finanzinstrument, das, klug ausgestaltet, niemanden zum bloßen Zahlmeister macht", unterstreicht Peter SIMON.

Dringender Handlungsbedarf besteht zudem bei den Ratingagenturen. "Die Ratingagenturen haben nun endgültig zum Sturm auf die Eurozone geblasen. Das können wir uns nicht mehr bieten lassen. Es kann nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf diese Weise treiben und die Konditionen von denen diktieren lassen, die auch noch ein geschäftliches Interesse am Ergebnis des Ratings haben. Dem muss endlich gesetzlich in der Europäischen Union ein Riegel vorgeschoben werden", fordert Peter SIMON. "Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge reichen hierfür aber bei weitem nicht aus. Wir Sozialdemokraten im Wirtschafts- und Währungsausschuss werden deshalb alles daran setzen, hier entscheidend nachzubessern."