Informationen für die Kanzlerin zu Zürichs Fluglärm

Wahlkreis

Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat nochmals in einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert sich bei ihrem Besuch in Bern für die Belange der Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald einzusetzen. „Die süddeutsche Bevölkerung setzt große
Hoffnungen in Sie und Ihren Besuch in Bern.

Die Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald haben den großen Wunsch, dass Sie sich für die Tourismusregion und für die durch Fluglärm belasteten Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, so heißt es in dem Schreiben.

„Das An- und Abflugregime für den Flughafen Zürich ist ein
innerschweizerisches Problem, über das sich die Kantone nicht einigen
können. Keine der zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)
vorgeschlagenen möglichen Betriebsvarianten erhält die Zustimmung aller
beteiligten Kantone. Die Varianten, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt
(BAZL) erarbeitet und optimiert hat, sind alle nicht mit der deutschen
Verordnung kompatibel oder sehen einen gekröpften Nordanflug vor.
Deutschland ist als hauptsächlich belastete Region nicht an der
Entscheidung beteiligt, hat keinerlei Mitspracherecht. Dabei trägt
Südbaden bereits 90 Prozent der Anflüge“, so die SPD-Abgeordnete Rita
Schwarzelühr-Sutter an die Bundeskanzlerin.

„Im schweizerischen SIL-Prozess müssen die deutschen Interessen
berücksichtigt werden. Ein Vorschlag, der nicht eine substantielle
Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Süddeutschland beinhaltet,
ist nicht akzeptabel“, sagte die SPD Politikerin.

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

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Bundes-SPD aktuell

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

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SPD Baden-Württemberg aktuell


In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Veranstaltungsüberblick

Alle Termine öffnen.

18.05.2024, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Erleben Sie uns live und in Aktion
Wir freuen uns auf Sie und Ihre Fragen und Anregungen. Ihr SPD Team

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Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

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