"Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.

"Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung", so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Bürger des Kantons Zürich stimmen über die weitere Entwicklung des Flughafens Zürich ab. Die Behördeninitiative "Keine Neu- und Ausbauten von Pisten" verlangt, dass das Flughafengesetz dahingehend geändert wird, dass sich der Kanton Zürich dafür einsetzen muss, dass Neu- oder Ausbauten von Pisten unterbleiben. Die im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt enthaltene Variante mit der Verlängerung der Pisten 10/28 und 14/32 wäre damit verhindert. Eine zweite Initiative verlangt sogar gar keine neuen Abrollwege mehr zu bauen.

Hintergrund:
Die Schweiz ist momentan auf der Suche nach passenden Kampfjets für ihre Armee. In Betracht kommen unter anderem Flugzeuge des französischen Hersteller Dassault, der schwedischen Marke Saab und der Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher, italienischer, britischer und spanischer Beteiligung. Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer, als auch der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben die Überlegung geäußert, den Kauf des EADS-Eurofighters mit der Fluglärmproblematik in Südbaden zu verbinden. Würde Ihnen Deutschland eine größere Anzahl an Anflüge auf den Zürich Flughafen durch den Südbadischen Luftraum gestatten, würde die Schweiz im Gegenzug den Eurofighter des EADS-Konzerns mit deutscher Beteiligung kaufen.