Die Antwort auf die Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter konnte unkonkreter kaum sein. Das Thema der Frage beinhaltete die Auswirkungen der zusätzlichen Lärmbelästigung auf die südbadische Bevölkerung durch die einseitige Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO).

Die DVO wurde am 16. September 2011 durch das unionsgeführte Verkehrsministerium einseitig und ohne Rücksprache mit Land und Region geändert. Zuvor hatte der Bundesverkehrsminister Ramsauer eine einseitige Verschärfung beim Scheitern der bilateralen Gespräche mit der Schweiz bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt hatte.

Doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede, wie auch die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), belegen. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass die Änderung der DVO eine zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, kann Ferlemann im Namen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkennen.

"Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen", so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Diese Vermutung wird unterstrichen durch die Antwort auf die zweite Frage der SPD-Bundestagsabgeordneten: Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP sieht keinen Anlass, den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit der schweizerischen Seite bekannt zu geben, denn dies "würde ihre Position in den Verhandlungen mit der Schweiz selbst schwächen".
"Anstatt zu mauern und sich allein auf bilaterale Vereinbarungen mit der Schweiz zu berufen, wäre es sinnvoller, auch die Betroffenen mit einzubeziehen", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter. Mit dem Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich unter dem Vorsitz der baden-württembergischen Staatssekretärin Gisela Splett gibt es dafür auch ein geeignetes Forum, das die Betroffenen mit einbezieht. Die Abgeordnete dazu: "Staatssekretärin Splett hat vollkommen recht, wenn sie erklärt, dass die Zeit der Alleingänge ohne Beteiligung der Bürger vorbei sein müsse."

Die Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter schließt sich den Forderungen der grün-roten Landesregierung in Stuttgart an und erwartet vom Bundesverkehrsminister Ramsauer das von ihm versprochene Engagement umzusetzen sowie endlich entschlossenes Handeln für die Interessen der Bevölkerung in Südbaden zu zeigen.