Mindestlohn in der Pflege

Bundespolitik

Hidir Gürakar Begrüßt erzielte Einigung über Mindestlohn in der Pflege

Der Stellvertretender Kreisvorsitzender und Bad Säckinger Ortsvereinsvorsitzender der SPD Hidir Gürakar, begrüßt die Einigung über
Mindestlohn für rund 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche und lobt den Arbeitsminister der Großen Koalition Olaf Scholz, der trotz Widerstand der Koalitionspartner CDU noch in der letzten Legislaturperiode einen Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche eingesetzt habe.

Somit sind rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche sind künftig vor Dumpinglöhnen geschützt. Die für die Ermittlung der Mindestlohnhöhe eingesetzte Fachkommission sprach sich für 8,50 im Westen und 7,50 im Osten aus.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer billigten einstimmig die Empfehlung, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Bevor der Mindestlohn in Kraft tritt, muss Arbeitsministerium und Schwarz/Gelben Bundesregierung den von der Kommission empfohlenem Lohn als allgemeinverbindlich für die Branche erklären. Gürakar begrüßt die Entscheidung als den richtigen Hebel, "die schlimmsten Auswüchse von Lohndumping in der Pflegebranche" zu beenden.

Denn der Kampf um einen Mindestlohn in der Branche geht weit zurück bis in die vergangene Legislaturperiode und wurde von der SPD konsequent vorangetrieben. "Es war mühsam, gegen viele politische Widerstände den rechtlichen Rahmen für den Mindestlohn in der Pflege durchzusetzen So Gürakar ",. "Aber", " der Einsatz der SPD für einen Mindestlohn in der Pflege hat sich gelohnt..

 
 

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

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Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

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