Am 29. Oktober 2014 kamen Abgeordnete des Bundestags und Landtags von Baden-Württemberg aus den Kreisen Lörrach, Waldshut, Konstanz und des Schwarzwald-Baar-Kreises, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sowie die Landräte Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar- Kreis, Dr. Martin Kistler, Landkreis Waldshut, Philipp Gärtner für Landrat Frank Hämmerle, Landkreis Konstanz und Ulrich Hoehler für Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach, in Waldshut-Tiengen zusammen.

Anlass der Zusammenkunft war der erneute Vorstoß der Schweiz, die mit dem Betrieb des Flughafens Zürich verbundenen Belastungen verstärkt auf deutsches Gebiet zu verlagern.
Der Flughafen Zürich hat beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt bereits Ende Oktober 2013 ein Gesuch für die Betriebsreglementsänderung beantragt, die insbesondere eine Änderung der Flugrouten, die sogenannte Entflechtung des Ostkonzeptes beinhaltet. Bei dem beantragten Ostflugkonzept erfolgt der Anflug zwar wie bisher auch aus Osten auf die Piste 28. Die „Reihung“ der Flugzeuge erfolgt aber über Südbaden an der Landesgrenze Deutschland/Schweiz, bevor sie über den Kanton Schaffhausen hinweg in den Endanflug geführt werden. Hierzu sollen aus Osten und Süden kommende Flugzeuge zunächst über den Landkreis Konstanz entlang der Staatsgrenze nach Norden an den Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geführt werden. Aus Westen kommende Flugzeuge sollen über Hohentengen und das Wutachtal zum selben Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geleitet werden. Für diese neue Flugroute, die während der Sperrzeiten am Abend und bei Westwindlagen geflogen werden soll, bedarf es einer weiteren Anpassung der deutschen 220. Durchführungsverordnung. Die an dem schweizerischen Verfahren beteiligten Landkreise Konstanz, Waldshut und der Schwarzwald-Baar-Kreis werden von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, sich gegen dieses Konzept auszusprechen, da es mit einem Mehr an Fluglärm- belastungen für die südbadische Bevölkerung verbunden ist. Auch zahlreiche Gemeinden aus der Region sowie Bürgerinnen und Bürger wollen die Einsprachemöglichkeit gegen das beantragte Ostflugkonzept nutzen, die noch bis zum 18. November gegeben ist.

Die Teilnehmer des Treffens verabschiedeten die folgende Erklärung:

1.
Die Region lehnt einhellig das von der Schweiz beantragte neue Anflugregime über Südba- den ab. Mehrbelastungen sind nicht hinnehmbar. Die Sperrzeiten würden faktisch ausgehe- belt.

2.
Wir fordern das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die hierzu beantragten Änderungen der 220. Durchführungsverordnung abge- lehnt werden.

3.
Zum Schutz und zur Entlastung der Menschen in der Region ist die Stuttgarter Erklärung umzusetzen.

4.
Die Region begrüßt das einstimmige Votum des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vom 22.10.2014.

Waldshut-Tiengen, den 29. Oktober 2014 Gezeichnet:
Dr. Andreas Schwab MdEP

Rita Schwarzelühr-Sutter MdB Gabriele Schmidt MdB Thomas Dörflinger MdB Andreas Jung MdB

Thorsten Frei MdB

Felix Schreiner MdL Wolfgang Reuther MdL Josef Frey MdL Reinhold Pix MdL

Niko Reith MdL Hans-Peter Storz MdL Siegfried Lehmann MdL Hidir Gürakar MdL

Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin
Dr. Martin Kistler, Landrat Landkreis Waldshut
Sven Hinterseh, Landrat Schwarzwald-Baar-Kreis
Stefan Bär, Landrat Landkreis Tuttlingen
Phillip Gärtner für Landrat Frank Hämmerle, Landkreis Konstanz Ulrich Hoehler für Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach