Neujahresempfang mit Christian Lange

Ortsverein

Schwarzelühr-Sutter, Lange, Knapp

Zum ersten Mal gaben sich zwei Mitglieder der Bundesregierung die Ehre beim Neujahresempfang in Bad Säckingen zu sprechen. Begrüsst wurden die Gäste durch Rita Schwarzelühr-Sutter, die in ihrem Grusswort eine Rückschau auf das erfolgreiche Jahr 2014 hielt. Hauptredner Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminsiter, zeichnete wichtige Punkte der Regierungsarbeit aus seinem Haus. "Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Das fängt bei der Mietpreisbremse an und hört bei der Frauenquote auf!". Lange bekam für seinen kurzweiligen und informativen Beitrag viel Applaus. Manuel Knapp, der Ortsvereinsvorsitzende Bad Säckingens, setzte seine Grussworte in den Kontext der aktuellen Stimmung, rund um die Fremdenfeindlichkeit und den terroristischen Angriffen in Paris und der beginnenden Wertedebatte (vollständiger Text weiter unten). Umrahmt wurde der Empfang von dem Duo "Times Square", die für ihren erstklassigen Auftritt ebenfalls den wärmenden Applaus des vollbesetzen Trompeterschlosses bekam.

"Meine Damen und Herren
Je suis Charlie. Nous somme Charlie. Wir beginnen das Jahr mit traurigen Nachrichten aus Paris.
Es scheint, als ob sich eine feindselige Stimmung in Europa zusammenbraut. Rechte fühlen sich in ihrer Haltung bestärkt, mehr und mehr Deutsche haben Angst vor dem Islam.
Das sind wahrlich keine guten Vorzeichen für unser bevorstehendes Jahr, es mit Feindbildern und Ängsten beginnt.
Die Aufklärung brachte uns Freiheiten. Die Pariser Karikaturisten traten für die Gedankenfreiheit ein. Zu Recht appellieren wir an die erstrittenen Werte unserer europäischen Gesellschaften, die nicht durch Kugeln beseitigt werden können.
Doch wie gehen wir als vermeintlich aufgeklärte Bürger mit den bürgerlich-westlichen Werten um? Der Leitspruch Europas heisst "In Vielfalt geeint" und steht in klarer Tradition zu den berühmten Werten von 1789 Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Der Terroranschlag führt uns auf drastischste Art und Weise die Bedrohung dieser Werte vor Augen.
Doch auch von innen heraus gefährden wir unsere europäischen Werte immer mehr.
Die Gleichheit durch eine Autobahn-Maut, die unsere Europäischen Mitbürger benachteiligt und klar gegen das Europarecht verstösst.
Die Brüderlichkeit, wenn uns die Chlorhühnchen-Debatte wichtiger ist als die Warteschlange an den Athener Suppenküchen.
Schlussendlich auch die  Freiheit, wenn Ideen Mehrheiten finden, die uns vorschreiben in welcher Sprache wir in unserem Privatleben zu sprechen haben.

Dann meine Damen und Herren wird aus "In Vielfalt geeint" zu "Durch Einfalt getrennt". Wie halten wir es mit Freiheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und der Solidarität?

Was für Europa abstrakt erscheint, kann auch bis in die Kommune gedacht werden. Wir bekommen ab Mitte Februar neue Mitbürger. Es liegt an uns die Menschen vorurteilsfrei abzuholen und ihnen in ihrer Not zu helfen. Zeigen wir es den Flüchtlingen und uns, dass wir es durch unseren persönlichen Beitrag schaffen können, den Menschen und nicht eine Religion, das Leid und nicht den Neid zu sehen und die Welt mit kleinen Schritten friedvoller und liebevoller zu gestalten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien im Namen der SPD Bad Säckingen alles Gute im neuen Jahr."

 
 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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