Der SPD OV zur Klinikstandort-Diskussion

Stadtblatt

Auszüge aus der Rede zum Klinikstandort, Manuel Knapp SPD OV Vorsitzender Bad Säckingen
22.05.2015, 19:30 Uhr Hotel Goldener Knopf

-Es gilt das gesprochene Wort-

Ein Thema, das die Infrastruktur und die Ressourcennutzung gleichermassen verbindet, sehen wir in der Diskussion um die Standorte der Kliniken im Landkreis Waldshut.

Und mich möchte hier gleich anfügen, der Wandel kommt schneller, als wir es von den anderen Infrastrukturdiskussionen kennen und wir sind gefordert, kluge und für unsere Region vielleicht auch bislang ungewöhnliche Wege zu gehen, denn: Wenn es um eine belastbare Gesundheitsinfrastruktur geht, dürfen wir nicht warten bis uns Lösungen präsentiert werden, wir müssen uns einbringen.

Unser Ziel ist es eine qualitativ hochwertige ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung in der Akut-, Rettungs- und Notfallmedizin unter Einbezug moderner digitaler Gesundheitskonzepte zu behalten und auszubauen.

Doch wie schaffen wir das?

Dies zu überdenken erfordert von uns, über die Stadtmauern hinaus zu denken und vielleicht erfordert dies von uns auch über die Kreisgrenzen und vielleicht sogar über die Staatsgrenzen zu denken.

Uns eröffnet sich mit diesem Thema ein „window of opportunity“ ein Fenster der Möglichkeiten grundsätzlich über den Zustand unserer medizinischen Infrastruktur zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Wenige von uns in diesem Raum sind Experten aus der Gesundheitsbranche und können mit nüchternem Sachverstand als Insider berichten.

Ich möchte die Emotionalität in diesem Zusammenhang auch nicht in Abrede stellen. Jeder hat seine Erfahrungen als Patient oder Angehöriger gemacht, gute und schlechte. Wichtig ist nur, diese Emotionen und Erfahrungen so zu kanalisieren, dass am Ende ein Forderungskatalog unserer Stadt, unserer Region auf dem Tisch liegt über den es mit den Entscheidern zu verhandeln gilt.

Wir können nicht die Gesundheitspolitik des Bundes oder des Landes aus den letzten Jahrzehnten revidieren. Wir können sie auch nicht so verändern, dass wir unseren Status quo behalten. So realistisch müssen wir sein.

Was aber tun können und als politische Partei in „Regierungsverantwortung“ auf allen drei staatlichen Ebenen verpflichtet sind, ist uns zu Fragen:

Wie gehen wir mit dem bereits bestehenden Ärztemangel in unserer Region um?

Welchen politischen Antworten finden wir auf die Frage, dass die Zukunft der Medizin, weiblich, teilzeitbeschäftigt und angestellt ist?

Was ist mit dem Kliniksterben in unserer Stadt? Wie geht es hier weiter? Warum gehen 300 Menschen für das Spital Säckingen auf die Strasse und nicht mal ein einziger Leserbrief erschien damals bei der Schliessung der letzten geriatrischen Klinik zwischen Bodensee und Breisgau?

Wie entwickelt sich die Altersmedizin in einer Region, die überdurchschnittlich alt ist?

Reichen die jetzigen Rettungsstandorte mit der bisherigen Infrastruktur aus?

Wie sieht es mit grenzüberscheitenden Verträgen zur Luftrettung- und vielleicht auch zur medizinischen Grundversorgung aus?

Wie schaffen wir es etablierte, digitale Neuerungen in der Medizin in unsere politischen Diskussionen einzubauen und die Menschen auf die Zukunft vorzubereiten, in der vielleicht nicht mehr nur Dr. Brinkmann aus der Schwarzwaldklinik und der gutaussehende Landarzt vorkommt, sondern der Notarzt via Webcam am Unfallort ist oder Defibrillator per Drohne zu uns kommt und vielleicht wir die Erste Hilfe einleiten und nicht warten bis der Rettungsdienst eintrifft?

Diese Vorstellungen rütteln an dem etablierten Denken über Medizin und damit an unserer Emotion. 

Genauso wichtig wie es früher war und noch heute ist für einen gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Versorgung zu gewährleisten, ist es wichtig diese Versorgung intelligent weiterzuentwickeln.

Wir stehen am Anfang der Diskussion und wir werden dieses Thema auch heute nicht in allen Facetten beleuchten können.

Deshalb kann ich heute mitteilen, dass ich für unsere nächste OV-Sitzung Guido Burkhardt, Geschäftsführer von Qhit Healthcare Consulting am 01. Juni gewinnen konnte. Er blickt auf jahrzehntelange Erfahrung in der Notfallrettung und im Betreuen von Krankenhäusern in gerade diesen Umwandlungsprozessen zurück.

Ebenfalls stehe ich mit meinen OV-Vorsitzendenkollegen aus Wehr und Murg in Kontakt zur Planung einer gemeinsamen Veranstaltung zu diesem Thema.

Das Thema Gesundheit allein ist hoch komplex und bedarf begleitendem Sachverstand, den wir glücklicherweise auch in unserem Ortsverein besitzen.

Doch diese Diskussion um das Krankenhaus ist mehr als nur die Frage, wo und in welcher Grösse zukünftig die medizinische Versorgung angeboten wird. Die Themen digitale Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr über die Grenzen des Landkreises und des Staates gehören gleichwertig mitgedacht.

 
 

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Bundes-SPD aktuell

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.

 

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SPD Baden-Württemberg aktuell


Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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