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Landespolitik SPD-Landesvorstand: Bildungsgerechtigkeit als zentraler Wahlkampfschwerpunkt

SPD-Landesvorstand: Bildungsgerechtigkeit als zentraler Wahlkampfschwerpunkt Landespolitik

Nils Schmid: "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich"

Veröffentlicht am 03.08.2010

Landespolitik Sicherheitsprobleme bei Schweizer AKWs Beznau

„Die schon 40 Jahre alten Schweizer AKWS Beznau und Gösgen sind offensich-tlich tickende Zeitbomben und bedrohen unsere Region.“ Diese Bilanz zieht der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus einer aktuellen Bewertung der Schweizer Atomaufsicht ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat). Diese hat beide AKWS hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit nur mit „ausreichend“ und damit als sehr bedenklich eingestuft. Winkler fordert daher auch eine Stel-lungnahme der Landesregierung.

Veröffentlicht am 12.05.2010

Landespolitik Feuerwehrführerschein lässt schon viel zu lang auf sich warten

Die Landesregierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins erlaubt. Diesen längst überfälligen Schritt begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler: „Die Rechtsgrund-lage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend“.

Veröffentlicht am 11.05.2010

Landespolitik Spitzenkandidatur Nils Schmid

Nils Schmid startet durch

Nils Schmid will zur Landtagswahl 2011 durchstarten. Der SPD-Landeschef hat in den vergangenen Wochen die Weichen dafür gestellt, die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg schlagkräftig in den Wahlkampf zu führen.

Veröffentlicht am 24.03.2010

Landespolitik Winkler kritisiert die von der Landesregierung angekündigte Kürzung von Lehrerstunden bei den Alt-Ganztagsschulen

“Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete

Für die betroffenen Schulen bedeute die angekündigte Kürzung ab dem Schuljahr 2010/2011 eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztags-angebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Winkler. Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.

Veröffentlicht am 19.02.2010

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